 BERLINER MORGENPOST: Ein Vorschuss für Scholz - Kommentar von Tim Braune
Geschrieben am 15-05-2018 |
Berlin (ots) - Olaf Scholz musste sich zum Start der einwöchigen
Haushaltsberatungen im Bundestag einiges anhören. Er sei ein
emotionsloser Nachlassverwalter des Schäuble-Erbes, schimpft die FDP.
Er verteile die Steuermilliarden lustlos mit der Gießkanne, würge die
Investitionen des Bundes ab, urteilen Grüne und Linke. Über "Olaf
Schäuble" wird da bereits gespottet. Das ist verfrüht.
In zwei Monaten musste ein Haushalt gezimmert werden, der den
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD abbildet. Und darin stecken
viele gute Sachen für Familien, Rentner, Alleinerziehende,
Auszubildende und Schulen. Das wird im öffentlichen Gerangel um
Abschiebungen, Bäcker Lindner oder ein Foto-Shooting
deutsch-türkischer Fußballnationalspieler mit dem autoritären
Präsidenten Erdogan schnell übersehen.
Deutschland geht es im neunten Aufschwungjahr infolge unverändert
blendend. Dass Scholz die bei der jüngsten Steuerschätzung
vorausgesagten zusätzlichen Spielräume von knapp elf Milliarden Euro
zum Teil für steuerliche Entlastungen der Mittelschicht und für den
Internetausbau nutzen will, ist richtig. Ebenso vernünftig ist es,
dem Ruf der Union nach immer neuen Milliarden für die Bundeswehr zu
widerstehen.
So ist Scholz' Strategie, das reichlich vorhandene Steuergeld
nicht sofort mit vollen Händen zu verteilen, nachvollziehbar. Die
Deutschen schätzen besonnene und knauserige Finanzminister. Olaf
Scholz hat einen Vertrauensvorschuss verdient. Er sollte ihn aber
nutzen.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de
Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
638128
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Dashcams Halle (ots) - Die vom BGH angedeutete Möglichkeit, dass Dashcams
mit sehr kurzen Speicherzeiten legal sein könnten, ist interessant.
Doch so lange der BGH keine konkreten Anforderungen nennt, nützt das
wenig. Denn der Trend geht eher in die andere Richtung. Autofahrer
sind an langen Speicherzeiten interessiert, vor allem wenn sie ihr
Auto über Nacht oder übers Wochenende abstellen und Unfallschäden
erst anschließend bemerken können.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Rücktritt von Agrarministerin Schulze Föcking
Schwarz-gelbe Kabinettskrise
Lothar Schmalen, Düsseldorf Bielefeld (ots) - Gerade einmal elf Monate lang ist Christina
Schulze Föcking Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz gewesen. Es ist verwunderlich, dass sie es
geschafft hat, in so kurzer Zeit so viele Fehler zu machen. Fehler,
die den Schluss zulassen, dass sie mit ihrem Amt überfordert war. Nur
zwei Beispiele: 1. Es mag ja Argumente geben, die Stabsstelle
Umweltkriminalität aufzulösen und deren Bekämpfung anders zu
organisieren. Dies aber zu tun, ohne es dem Landtag und der
Öffentlichkeit richtig zu mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Dashcams im Straßenverkehr
Bedenkliche Entscheidung
Stefan Boes Bielefeld (ots) - Jetzt bekommt also auch der Straßenverkehr den
Videobeweis. Und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) lässt
befürchten, dass der Einsatz von Dashcams im Verkehr für noch größere
Verwirrung sorgt als der Video-Assistent beim Fußball. Das Urteil ist
zwar nachvollziehbar, weil es für mehr Gerechtigkeit sorgt und
Gerichtsverfahren vereinfacht. Außerdem gibt es endlich eine
gesetzliche Regelung. Die ist aber aus mehreren Gründen
problematisch. Zum einen bleibt Unklarheit. Denn die permanente
Aufzeichnung bleibt mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Verwirrendes Urteil Düsseldorf (ots) - Die Richter in Karlsruhe müssen ungeklärte
Fragen klar beantworten. Das gehört zu den ursprünglichen Aufgaben
des Bundesgerichtshofs. Die Entscheidung zu den Dashcams aber stiftet
keine Klarheit, sie stiftet Verwirrung. Ist ein Autofahrer nun gut
beraten, wenn er eine Kamera installiert? Oder muss er mit Bußgeldern
rechnen, weil er gegen die Regeln des Datenschutzes verstößt? Der
gesunde Menschenverstand schließt das eine oder das andere aus. Das
Gericht aber sagt: Beides ist richtig. Und damit sagt es entschieden mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Laschets unglückliche Personalpolitik Düsseldorf (ots) - Der Rücktritt von Christina Schulze Föcking war
fällig. Sie hatte erkennbare Schwierigkeiten, ihr Amt als
Agrarministerin sauber von dem Geschehen auf dem Bauernhof ihrer
Familie zu trennen. Sie hatte noch größere Schwierigkeiten, dem
Landtag ihr Vorgehen bei der Umstrukturierung ihres Ministeriums zu
erklären. Und überhaupt nicht mehr erklären konnte sie, warum sie
sich in aller Öffentlichkeit für einen Hacker-Angriff auf ihr
privates IT-Netzwerk bemitleiden ließ, den es nicht gab. All dem
konnte Schulze Föcking mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
