EU-Terminvorschau vom 12. bis 20. Mai 2018

Berlin (ots) -

Samstag, 12. Mai

Bonn: Europatag der Stadt Bonn

Im Alten Rathaus der Stadt Bonn am Markt präsentieren europäische
und europapolitisch aktive Vereine, Organisationen und Institutionen
ihre Arbeit. Für das Jahr 2018 hat der Minister für Bundes- und
Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes
Nordrhein-Westfalen, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, die Europawoche
unter das Motto "Europäisches Kulturerbejahr 2018"
(https://sharingheritage.de/) gestellt. Die Besucher erwartet ein
umfangreiches Informations- und Unterhaltungsprogramm mit
Kletterpyramide, Kinderschminken und vielem mehr. Der Bonner
Europatag ist Teil der Europawoche 2018
(https://ec.europa.eu/germany/events/europe_day_de).

Montag, 14. Mai

Berlin: Gemeinsames Pressestatement von EU-Justizkommissarin
Jourová und Bundesjustizministerin Barley

Vera Jourova, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und
Gleichstellung, ist zu Besuch in Berlin. Sie trifft dort
Bundesjustizministerin Katarina Barley zu politischen Gesprächen, im
Anschluss findet um 12:15 Uhr ein gemeinsames Pressestatement statt.
Anmeldung und Informationen bei presse@bmjv.bund.de. Kommissarin
Jourova wird außerdem mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey,
Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann sowie dem Vorstand des
Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, zusammen treffen.
Außerdem hält Jourová eine Grundsatzrede auf den 8. European Data
Protection Days 2018
(http://www.euroforum.de/edpd/conference-2018/program-2018/).

Berlin: Pressekonferenz mit EU-Sicherheitskommissar King bei
Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, hält einen
Vortrag auf dem diesjährigen Symposium des Bundesamts für
Verfassungsschutz und nimmt um 12:15 Uhr an einer Pressekonferenz
gemeinsam mit u.a. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, teil. Weitere Informationen bei
pressesprecher@bfv.bund.de. Während seines zweitägigen Aufenthalts
trifft Kommissar King außerdem mit Bundesinnenminister Horst Seehofer
zusammen und nimmt an einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses
für Inneres teil.

Berlin: Theateraufführung "BORDERLINER. Eine neue
EU-Familienaufstellung"

Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa lädt gemeinsam mit der
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zur
Theateraufführung "BORDERLINER. Eine neue EU-Familienaufstellung"
(http://ots.de/EyqX24) von Katja Hensel in das TAK (Theater im Aufbau
Haus) ein. "Borderliner" ist die Fortsetzung vom Theaterstück "Wie
Europa gelingt. Eine EU-Familienaufstellung", das 10 Jahre
erfolgreich durch den deutschsprachigen Raum getourt ist. Im Rahmen
der Europawoche (https://ec.europa.eu/germany/events/europe_day_de)
wird nun die aktualisierte Fassung gezeigt.

Brüssel: Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50)

Der Chefunterhändler der Kommission Michel Barnier wird den Rat im
EU-27-Format über den Stand der Brexit-Verhandlungen unterrichten.
Dabei geht es um den Entwurf des Austrittsabkommens sowie um die
künftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich. Mehr Details
dazu finden Sie hier:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac-art50/2018/05/14/

Brüssel: Rat "Allgemeine Angelegenheiten"

Der Rat wird die nächste Tagung des Europäischen Rates am 28./29.
Juni 2018 (http://ots.de/dCr5v3) vorbereiten. Die Kommission wird dem
Rat zudem ihre Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für
die Zeit nach 2020
(http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3570_de.htm) vorstellen,
über die die Minister im Anschluss beraten werden. Die Aussprache ist
öffentlich. Ferner wird der Rat den aktuellen Stand in Bezug auf die
Rechtsstaatlichkeit in Polen
(http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-5367_de.htm) erörtern.
Weitere Informationen hier:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2018/05/14/

Brüssel: Assoziationsrat EU-Algerien

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
Federica Mogherini, und der algerische Minister für auswärtige
Angelegenheiten, Abdelkader Messahel, werden u.a. über die
politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Region sowie
die Prävention und die Bekämpfung des Terrorismus und der
Radikalisierung sprechen. Um 12:30 Uhr findet eine Pressekonferenz
statt. Weitere Informationen finden Sie hier: http://ots.de/K4UH73

Dienstag, 15. Mai

Berlin: Pressegespräch mit EU-Justizkommissarin Jourova - "Wie
können Datenschutz, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in
Europa gewährleistet werden?"

Am zweiten Tag ihres Berlin-Besuchs nimmt Vera Jourova,
EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, an einer
außerordentlichen Sitzung des Rechts- und Verbraucherschutzausschuss
des Bundestags teil und trifft sich mit Dorothee Bär,
Staatsministerin für Digitales. Um 13 Uhr findet ein Pressegespräch
mit Kommissarin Jourova zum Thema "Wie können Datenschutz,
Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in Europa gewährleistet
werden?" statt. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in
Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung
ausschließlich für Medienvertreter - bis Montag, 14. Mai um 13 Uhr
unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Brüssel: Treffen EU/E3 mit Iran zu Atomabkommen

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini trifft sich mit den
Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zu
Gesprächen über das Atomabkommen mit dem Iran. Im Anschluss treffen
die Außenminister und EU-Außenbeauftragte Mogherini mit dem
iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif zusammen. Weitere
Informationen zu diesem Treffen werden hier bekanntgegeben:
http://ots.de/fQNqDN. Informationen zur Reaktion der EU auf die
Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zum Atomabkommen mit dem
Iran finden Sie hier:
https://ec.europa.eu/germany/news/20180509-atomabkommen-iran_de

Mittwoch, 16. Mai

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und
eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden:
http://ots.de/tDraN1

Luxemburg: EuGH zu Flugtarifauflagen im Zuge der
Lufthansa-Übernahme von Swiss

Mit Beschluss vom 4. Juli 2005 genehmigte die Kommission die
geplante Übernahme von Swiss durch Lufthansa unter Auflagen. Zu
diesen Auflagen gehört die Einhaltung der Verpflichtungszusage, die
Tarife auf den Strecken Zürich-Stockholm und Zürich-Warschau (die nur
von Swiss und den Star-Alliance-Partnern SAS bzw. Lot bedient wurden)
im Fall einer Tarifreduzierung auf einer bestimmten Referenzstrecke
ebenfalls zu reduzieren. 2013 beantragten Lufthansa und Swiss bei der
Kommission eine teilweise Befreiung von dieser Verpflichtungszusage.
Das lehnte die Kommission mit Beschluss vom 25. Juli 2016 ab. Gegen
diesen ablehnenden Beschluss wendet sich Lufthansa mit ihrer Klage
vor dem Gericht der Europäischen Union, das heute sein Urteil
verkündet. Weitere Informationen hier:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-712/16

Luxemburg: EuG-Urteil zu deutscher Filmförderung

Im März 2014 meldete Deutschland bei der Kommission eine Änderung
der Beihilferegelung zur Förderung der Filmproduktion und des
Filmvertriebs an. Die Förderung wird durch eine Sonderabgabe
finanziert, die Kinobetreiber sowie Anbieter von Bildträgern und
Videoabrufdiensten zu entrichten haben. Künftig sollen auch Anbieter
von Videoabrufdiensten ohne Sitz oder Niederlassung in Deutschland in
die Regelung einbezogen und der Abgabepflicht unterworfen werden.
Gegen diesen Beschluss haben die niederländische Netflix
International BV und die kalifornische Netflix, Inc. Klage beim
Gericht der Europäischen Union erhoben. Das Gericht verkündet nun
sein Urteil. Weitere Informationen hier:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-818/16

Donnerstag, 17. Mai

Sofia: Treffen EU-Westbalkan

Der Gipfel soll neuen Schwung in die Beziehungen zwischen der EU
und dem Westbalkan bringen. Dabei soll die Zusammenarbeit in den
Bereichen Infrastruktur, Digitales, Sicherheit und Migration weiter
vertieft werden. An dem Treffen EU-Westbalkan nehmen die Staats- und
Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie die Führungsspitzen der
sechs Partner im Westbalkan Albanien, Bosnien und Herzegowina,
Serbien, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
und das Kosovo teil. EU-Ratspräsident Donald Tusk wird das Treffen
leiten. Er vertritt die EU zusammen mit Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und
EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn werden ebenfalls erwartet.
Weitere Informationen finden Sie hier: http://ots.de/88f76y

Erfurt: Kommissionsvertreter Kühnel trifft Ministerpräsident
Ramelow und spricht beim Europa-Abend der Thüringer Aufbaubank

Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in
Deutschland, ist in Erfurt. Dort trifft er den Thüringer
Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, besucht den Landtag und hält einen
Vortrag über aktuelle Herausforderungen der EU und die Zukunft der
EU-Förderpolitik auf dem Europa-Abend der Thüringer Aufbaubank
(http://ots.de/THzGQ4).

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Bienengesundheit: Beschränkungen für
Pestizide

Im Jahr 2013 erließ die Kommission EU-weite Beschränkungen für den
Einsatz von drei Pestizid-Wirkstoffen, die zur Gruppe der
Neonicotoiden gehören. Die deutsche Bayer CropScience AG und die
schweizerische Syngenta Crop Protection AG (sowie weitere
Gesellschaften des Syngenta-Konzerns) haben vor dem Gericht der
Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung dieser Beschränkungen
erhoben. Das Gericht verkündet heute seine Urteile in diesen
Rechtssachen. Zu diesen Urteilen wird es eine Pressemitteilung sowie
Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) geben:
https://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm. Weitere
Informationen hier:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-429/13, hier:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-451/13 und hier:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-584/13

Luxemburg: EuGH zu Schwarzwälder Schinken

Die Bezeichnung "Schwarzwälder Schinken" ist (auf Antrag des
eingetragenen Vereins S) seit 1997 als geografische Angabe geschützt,
ursprünglich jedoch ohne Vorgaben zum Schneiden und Verpacken. 2005
bzw. 2007 beantragte der Verein S, die Spezifikation dahin gehend zu
ändern, dass das Aufschneiden und Verpacken (für Fertigpackungen) nur
im Herstellungsgebiet erfolgen darf. das Bundespatentgericht ersucht
den EuGH um Auslegung der einschlägigen Unionsvorschriften über
geschützte geografische Angaben. Es möchte insbesondere wissen,
inwieweit bestimmte Aspekte der Qualitätssicherung, Kontrollen vor
Ort und Rückverfolgbarkeit eine Beschränkung des Aufschneidens und
Verpackens auf das Herstellungsgebiet rechtfertigen können. Hierzu
findet die mündliche Verhandlung vor dem EuGH statt. Weitere
Informationen: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-367/17

Freitag, 18. Mai

Mainz: Bürgerforum "Mitreden über Europa" in Mainz

Das Bürgerforum "Mitreden über Europa" kommt nach Mainz: Am
Freitag, 18. Mai bietet sich den Bürgerinnen und Bürgern aus Mainz
und Umgebung die Gelegenheit, ihre Fragen rund um die EU mit
Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu diskutieren. Das
Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland lädt dazu
ein, im Rahmen eines Bürgerforums mit Europaabgeordneten zu
diskutieren. Die Europaabgeordneten Birgit Collin-Langen (CDU),
Michael Detjen (SPD), Martin Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und
Bernd Kölmel (LKR) stehen Rede und Antwort. Die Moderation übernimmt
Hadija Haruna-Oelken vom Hessischen Rundfunk. Das Bürgerforum wird in
Zusammenarbeit mit der Stadt Mainz ausgerichtet. Zeit: 18:00 - 19:30
Uhr. Ort: Ratssaal des Rathauses der Stadt Mainz, Jockel Fuchs Platz
1, Mainz. Weitere Details und das Anmeldeformular finden Sie hier:
http://ots.de/SQMBAP

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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