Zum 121. Deutschen Ärztetag / Rudolph fordert Ende des "unsäglichen Reformstaus"

Berlin (ots) - Das Gesundheitswesen in Deutschland steht vor
großen und einschneidenden Veränderungen. Jetzt hat sich der neue
Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit (BVVG e.V. Berlin)
eingeschaltet. "Wir fordern ein Ende des unsäglichen Reformstaus",
sagte Verbandsgeschäftsführer Frank Rudolph zum Höhepunkt des 121.
Deutschen Ärztetages in Erfurt. Seit mehr als 20 Jahren seien
dringend notwendige Weichenstellungen im Gesundheitswesen
ausgeblieben. Weder beim Risikostrukturausgleich, noch beim
Gesundheitsfonds gebe es Bewegung. Beides wird ständig kritisiert,
sowohl von politischer als auch von Kassenseite. "Angepackt wird
allerdings wenig bis nichts", sagte Rudolph der Deutschen Presse
Agentur. Auch bei der Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte
(GOÄ) sieht Frank Rudolph keinen nennenswerten Fortschritt. Für Ärzte
bedeute die jetzige Situation "Stillstand und verpasste
Honoraranpassung". Bereits seit 2010 werden zu einer "neuen" GOÄ
entsprechende Verhandlungen und Gespräche geführt. Jetzt wurde durch
die Bundesärztekammer eine mögliche Einführung auf die Jahre 2020
bzw. 2021 terminiert.

Dass Jens Spahn als neuer Bundesgesundheitsminister abermals auf
eine Große Koalition angewiesen sei wie schon CDU-Amtsvorgänger
Hermann Gröhe, dafür macht Rudolph vor allem die FDP mit Parteichef
Lindner an der Spitze verantwortlich. Die Liberalen hätten sich die
Ärzte immer schon stark gemacht, so Rudolph. "Abschaffung des
Gesundheitsfonds, den Risikostrukturausgleich sowie eine angepasste
GOÄ als Basis für alle ärztlichen Leistungen, damit hat uns die FDP
umworben", ärgert sich Rudolph. Aber nichts davon, bis auf die
Abschaffung der Praxisgebühr, sei umgesetzt worden.

Mit der FDP in einer Jamaika-Koalition hätten die dringend nötigen
Reformvorhaben im Gesundheitswesen angepackt werden können", so
Rudolph. Hier hätten die Liberalen ihre Fehler aus der Zeit 2009 -
2013 durchaus korrigieren können. Durch Lindners Absage an Jamaika
habe die FDP gezeigt, nur "von der Tapete bis zur Wand zu denken".
Rudolph weiter: "Im Wahlkampf 2017 prägte Christian Lindner den Satz
"Nichtstun ist Machtmissbrauch".

Jetzt will Rudolph den BVVG, gegründet von einem der größten
Abrechnungsdienstleister im Gesundheitswesen, gegen
Bürgerversicherung und Einheitsgebührenordnung in Stellung bringen.
Sein Verband sei ganz im Gegensatz zu den Befürwortern der
Bürgerversicherung der festen Überzeugung, dass damit eine
Zweiklassen-Medizin erst zementiert werde. Rudolph: "Wir kämpfen für
die Beibehaltung und Weiterentwicklung des dualen Systems im
deutschen Gesundheitswesen."

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