Mittelbayerische Zeitung: Die gefühlte Unsicherheit / Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung, Regensburg

Regensburg (ots) - Die aktuelle Verbrechensstatistik enthält
eigentlich viele positive Nachrichten. Dennoch beschleicht viele
Bürger ein ungutes Gefühl. Die Politik muss klug darauf reagieren.

Ein großer Teil der Sorgen besteht aus unbegründeter Furcht,
meinte der französische Philosoph Jean-Paul Satre. Doch mit solchen
Gefühlen wie Angst, Furcht und Unsicherheit ist das so eine Sache.
Sie sind nicht immer rational zu begründen. Gefühle entstehen auch
aus bösen Erlebnissen, aus Erzähltem, aus Ahnungen. Sein kindliches
Gefühl von Unsicherheit beschrieb Bundesinnenminister Horst Seehofer
einmal damit, dass er vor dem Schlafengehen jedes Mal unter das Bett
schaute, ob da nicht jemand sei. Das Bedürfnis nach Sicherheit im
privaten Leben, in den eigenen vier Wänden, auf der Straße, im Zug,
im Fußballstadion, im Biergarten und auf dem Heimweg ist den Menschen
ureigen. Der Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum aller seiner
Bürger ist zugleich eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen
Rechtsstaates. Und schaut man auf die nackten Zahlen der
Kriminalstatistik, weniger Wohnungseinbrüche, weniger Diebstähle,
weniger schwere Gewalttaten wie Raub, Mord und Totschlag oder
Vergewaltigungen, dann könnte eigentlich Entwarnung, zumindest
Entspannung signalisiert werden. Nach Jahren des Anstiegs von
Straftaten und schweren Verbrechen wurden im Vorjahr weniger
registriert. Deutschland ist, über alles betrachtet, sicherer
geworden. Doch ein Grund zum Ausruhen für die Sicherheitskräfte, für
Polizei und Justiz ist das freilich keinesfalls. Denn auf der anderen
Seite steigt bei vielen Menschen das subjektive Gefühl von
Unsicherheit. Bei dem einen mehr, bei der anderen weniger. Aber es
ist da. Und diesem Phänomen kann man nicht mit dürren Statistikzahlen
beikommen. Die Statistik ist eine abstrakte Größe. Ein Unglück, eine
Straftat, die einen selbst betrifft, ist konkret. Im statistischen
Durchschnitt betrachtet, war der Teich nur einen Meter tief -
trotzdem ist die Kuh ertrunken. Wenn es in der Nachbarschaft oder bei
einem selbst einen Wohnungseinbruch gab, wenn das Auto oder der
Rucksack gestohlen oder wenn in den Medien haarklein über Randale bei
politischen Demonstrationen, über Gewaltverbrechen berichtet wurde,
dann trägt das nicht gerade zu einem Gefühl von Sicherheit bei,
sondern befeuert Unsicherheit und Angst. Der hinterhältige Mord eines
Asylbewerbers an einer Studentin in Freiburg etwa bleibt in den
Köpfen vieler Menschen hängen. Dass, jedenfalls nach den amtlichen
Zahlen, die Straftaten "nichtdeutscher Tatverdächtiger" erheblich
zurückgegangen sind, trägt nicht zur Beruhigung der Menschen bei, die
sich zu Recht über diese und andere Gewalttaten von Flüchtlingen
empören. Und zur traurigen Wahrheit der Kriminalitätsstatistik gehört
leider auch, dass der Missbrauch von Kindern, dass Kinder- und
Jugendpornografie erschütternd angestiegen sind. Um mehr Sicherheit
zu schaffen - und damit auch ein besseres Sicherheitsgefühl für die
Menschen, bedarf es eines ganzen Bündels von Maßnahmen. Ganz
schlichte, wie etwa funktionierende Straßenbeleuchtungen in der Nacht
und jederzeit erreichbare Polizeistationen. Aber auch etwas
aufwändigere, wie wieder mehr Polizisten auf den Straßen, mehr
Überwachungstechnik auf besonders neuralgischen Plätzen, auf
Bahnhöfen, in Zügen und Bussen. Aber natürlich muss die eingesetzte
Videotechnik auch von Menschen zeitnah ausgewertet werden können.
Zugleich benötigen Polizei und Staatsanwaltschaften bessere
technische Mittel und umfassendere rechtliche Möglichkeiten, um
Kriminellen in den Weiten des Internets ihr schmutziges Handwerk
legen zu können. Nur ein starker, wehrhafter Staat kann für mehr
Sicherheit sorgen. Und er muss dabei keineswegs zum Überwachungsstaat
aufgerüstet werden. Es gibt viel zu tun, für Super-Innenminister
Horst Seehofer und seine Kollegen.

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