Deutsche U-Boote für eine Krisenregion

Hamburg (ots) - Deutschland liefert nach wie vor U-Boote in die
Türkei. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine
kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio
exklusiv vorliegt.

Die Bundesregierung lässt weiterhin die Lieferung von Teilen für
den Bau von U-Booten in die Türkei zu und ermöglicht so die
Produktion dort. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Linksfraktion Sevim Dagdelen sagte, während die Aufrüstung von
Panzern einstweilen gestoppt wurde, gehe der Export von Jagd-U-Booten
weiter. Der Konzern ThyssenKrupp Marine Systems TKMS hat 2009
sogenannte Herstellungsgenehmigungen für sechs U-Boote für die
türkische Marine erhalten. TKMS baut die U-Boote gemeinsam mit einem
türkischen Unternehmen. Die Bundesregierung übernahm 2011
Exportgarantien im Wert von knapp 2,5 Milliarden Euro, wie aus der
Antwort der Bundesregierung hervor geht. 2015, 2016 und 2017 begannen
die Firmen mit dem Bau jeweils eines U-Bootes. In der Antwort auf die
kleine Anfrage teilt das Wirtschaftsministerium ebenfalls mit, dass
die Bundesregierung 2017 unter anderem den Export von
Druckmessgeräten, Kabeln für ein Lebensrettungssystem und Teile für
Unterwasser-Ortungsgeräte und Echolot-Anlagen genehmigt hat.

Die Bundesregierung begründet Rüstungsgeschäfte unter anderem mit
einer zurückhaltenden Genehmigungspraxis. Seit dem Putschversuch im
Juli 2016 erfolge eine "restriktive und vertiefte Einzelfallprüfung",
schreibt das Wirtschaftsministerium. Nach dem Einmarsch türkischer
Truppen in Syrien Anfang 2018 stellte die Regierung einen größeren
Rüstungsauftrag aus der Türkei zurück: Das türkische Militär wollte
Panzer aus deutscher Produktion aufrüsten lassen. Experten halten die
Militäroperation in Syrien für völkerrechtswidrig.

Sevim Dagdelen kritisiert, dass die Bundesregierung den Export von
U-Booten in eine Krisenregion erlaubt: "Die aus Deutschland
exportierten Kriegswaffen, die in der Türkei zusammengebaut werden,
sind als Jagd-U-Boote nahezu perfekt als Offensiv-Waffen für die
türkische Aggressionspolitik im Mittelmeer geeignet."

Im Februar machte ein Vorfall im Mittelmeer deutlich, wie
angespannt die Sicherheitslage dort ist. Ein Schiff der türkischen
Küstenwache rammte ein griechisches Patrouillenboot. Beide Länder
streiten in der Ägäis um die unbewohnten Felseninseln Imia. Der
Grenzverlauf ist bedeutend für die Bestimmung der Hoheitsgewässer in
der Region und dafür, wer wo Bodenschätze fördern kann. Auch in der
Luft kommt es zu Konfrontationen. Meist dringen türkische Jets in
Gebiete ein, die Griechenland beansprucht.

Pressekontakt:
ARD-Hauptstadtstudio
NDR Hörfunkkorrespondent Christoph Prössl
Tel.: 030/2288 3550

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