Hardt: 70 Jahre Israel - das historische Geschenk ist Verpflichtung und Verantwortung zugleich

Berlin (ots) - Freundschaft festigen und ausbauen - Antisemitismus
entschlossen entgegentreten

Der Staat Israel feiert am heutigen Donnerstag nach jüdischem
Kalender den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung, die am 14. Mai 1948
durch Verlesung der Unabhängigkeitserklärung von David Ben-Gurion
erfolgte. Der Deutsche Bundestag wird am 26. April die Staatsgründung
mit einer Debatte würdigen. Hierzu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht dem Staat Israel ebenso
wie dem Volk Israels ein herzliches 'Masel tov' - Viel Glück und
Erfolg! Vor dem Hintergrund des Zivilisationsbruchs der Shoah, für
die Deutschland die historische Verantwortung trägt, ist die
Staatsgründung Israels ebenso wie die einmalige und enge
deutsch-israelische Freundschaft eine besondere Errungenschaft. Das
Leid des jüdischen Volkes in Europa und die Geschichte des Staates
Israel werden uns für immer auf besondere Weise verbinden.

Daher setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch weiterhin mit
aller Entschiedenheit gegen jegliche Form des Antisemitismus ein. Die
Bilder, die uns gerade aus der Mitte Berlins erreichen, sind
unerträglich und nicht hinnehmbar. Wir müssen Antisemitismus mit
aller Konsequenz des Rechtsstaates bekämpfen und in der politischen
Bildungs- sowie der Integrationsarbeit auf Vorbeugung hinwirken.
Täter müssen zur Rechenschaft gezogen, die Taten geahndet werden. Es
ist richtig, dass Deutschland jetzt einen Beauftragten für das
jüdische Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus hat.

Auch 70 Jahre nach seiner Staatsgründung trägt Deutschland eine
besondere Verantwortung für das Existenzrecht und die Sicherheit
Israels. Aufgrund unserer Geschichte ist und bleibt die Sicherheit
Israels Teil der deutschen Staatsräson. Diese unverrückbare
Verpflichtung Deutschlands wird unsere Politik gegenüber dem gesamten
Nahen Osten weiter prägen.

Wir stehen nach wie vor konsequent für sichere Grenzen Israels als
jüdischem, demokratischem Staat ein. Zugleich setzen wir uns für eine
nachhaltige Aussöhnung mit den Palästinensern im Rahmen einer
Zwei-Staaten-Lösung für zwei Völker ein, die ein friedliches
Zusammenleben Seite an Seite in einem jüdisch-demokratischen Staat
Israel und in einem souveränen, demokratischen und lebensfähigen
palästinensischen Staat erlaubt.

Zugleich liegt es auch weiterhin in deutscher Verantwortung, im
Dialog mit Politikern im Nahen Osten für diese Lösung einzutreten und
die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Jüngste Annäherungen
zwischen Israel und wichtigen arabischen Staaten wie Saudi-Arabien
sind positive Entwicklungen, die wir entschieden unterstützen.

Die einmaligen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind
uns Verpflichtung und Ansporn zugleich. Wir werden die Beziehungen in
allen Bereichen festigen und vertiefen. Dies gilt für den
zivilgesellschaftlichen, politischen und kulturellen Austausch, die
wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Forschungs- und
Bildungskooperation ebenso wie die für die Sicherheit beider Staaten
essentielle sicherheits- und militärpolitische Zusammenarbeit.

Die Koalitionsfraktionen werden die besonderen Beziehungen
zwischen Deutschland und Israel ebenso wie unsere Vision für unsere
zukunftsgerichtete Partnerschaft in einem gemeinsamen Antrag
würdigen, den wir am 26. April im Deutschen Bundestag beraten und
beschließen werden."

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