 NOZ: ADAC befürwortet Verwendung von Dashcam-Aufnahmen vor Gericht
Geschrieben am 11-04-2018 |
Osnabrück (ots) - ADAC befürwortet Verwendung von
Dashcam-Aufnahmen vor Gericht
Leiter der Juristischen Zentrale: Aufklärungsinteresse kann den
Datenschutz überwiegen
Osnabrück. In der Diskussion um die Nutzung von sogenannten
Dashcams in Autos fordert der ADAC, dass Aufnahmen von Unfällen im
Straßenverkehr bei Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen. "Wer
nur situativ aufnimmt, weil er eine Gefahr erkennt oder weil seine
Kamera nur einen kleinen Speicher hat, sollte diese Aufnahmen auch in
einem späteren Verfahren einbringen dürfen", sagte der Leiter der
Juristischen Zentrale des ADAC, Markus Schäpe, der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch). Die Rechtsprechung der Instanzgerichte
unterscheide zwischen dem "situativen" Filmen und der "dauerhaften"
Aufnahme. "Eine scharfe Trennlinie gibt es dabei nicht", gab Schäpe
jedoch zu bedenken und wies auch auf die schwierige Praktikabilität
im Alltag hin.
Die Aufzeichnungen einer Dashcam, also einer auf dem
Armaturenbrett oder Windschutzscheibe eines Fahrzeugs befestigten
Videokamera, könnten die Klärung eines Unfallhergangs erleichtern,
argumentierte Schäpe. Wenn zur Aufklärung eines Unfalls nur wenig
Filmmaterial gespeichert werde, wiege dabei das Aufklärungsinteresse
stärker als der Datenschutz der unbeteiligten Verkehrsteilnehmer.
Schäpe forderte aber auch, dass Filme, die über einen Unfall
hinausgehen, verboten bleiben sollten. "Wer stundenlang Aufnahmen von
anderen macht, um deren Tempoverstöße zur Anzeige zu bringen,
verstößt klar gegen die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes",
sagte der Rechtsexperte des ADAC.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
633191
weitere Artikel:
- rbb-exklusiv: Brandenburgs Landwirtschaftsminister bestätigt Massenställe von Bio-Legehennen Berlin (ots) - In den drei größten Hühnerställen mit Ökosiegel in
Brandenburg werden jeweils bis zu 39.000 Tiere gehalten. Das geht
aus einer Antwort des brandenburgischen Landwirtschaftsministers auf
eine kleine Anfrage der Grünen im Landtag hervor, die dem rbb
exklusiv vorliegt. Insgesamt gibt es in Brandenburg 28 Großställe
für Bio-Legehennen.
Damit bestätigt die Landesregierung im Wesentlichen die Recherchen
des rbb, wonach Bioeier aus Brandenburg überwiegend aus
Massenproduktion stammen. Die Hälfte aller Brandenburger mehr...
- Drei von vier Sanktionen entfallen auf Terminversäumnisse // BA-Presseinfo Nr. 11 Nürnberg (ots) -
- Zahl der Sanktionen im letzten Jahr geringfügig gestiegen
- Dreiviertel aller Sanktionen entstehen durch
Terminversäumnisse - trotz SMS-Erinnerung
- Scheele offen für Änderung der Sanktionsregelungen
Einen O-Ton von Detlef Scheele mit weiteren Einordnungen, einen
Servicetext rund um das Thema Sanktionen und umfangreiches
Zahlenmaterial können Sie im Mediendienst der BA unter
www.arbeitsagentur.media abrufen. Hierfür ist lediglich eine kurze
Registrierung notwendig.
Überwiegende mehr...
- Menschenrechtler alarmiert über chaotische Zustände in Haftanstalten / Blinder Dichter Temirlan Ormukov ist Kirgistans prominentester Fall Berlin (ots) - Kirgistan ist zwar den wichtigsten
Menschenrechtsabkommen beigetreten und hat die Todesstrafe
abgeschafft, doch in der Praxis wird die Durchsetzung der
Menschenrechte immer noch erschwert. Nach Informationen des
Auswärtigen Amtes in Berlin mangelt es immer noch an einer
rechtsstaatlichen Tradition und fehlt es an der Unabhängigkeit der
kirgisischen Justiz. Insbesondere in den Haftanstalten bestehen große
Probleme.
Eines der prominentesten Beispiele für die unhaltbaren Zustände in
den kirgisischen Gefängnissen mehr...
- Größte Wahrscheinlichkeit für Konflikt zwischen Großmächten seit Ende des Kalten Krieges / Aon veröffentlicht Weltkarten über politische Risiken und Terrorgefahren Hamburg (ots) - Die Wahrscheinlichkeit für einen Konflikt zwischen
den Großmächten ist auf dem höchsten Stand seit dem Ende des Kalten
Krieges. Zu diesem Ergebnis kommt der Versicherungsmakler Aon Risk
Solutions, der heute aktuelle Weltkarten über politische Risiken,
politische Gewalt und Terrorgefahren veröffentlichte
(www.aon.de/risk-maps). "Geopolitische Spannungen und schwache
internationale Diplomatie haben zu einem erhöhten Risiko bewaffneter
Konflikte beigetragen", sagt Silja-Leena Stawikowski, Aon-Expertin
für politische mehr...
- Paritätischer fordert vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV Berlin (ots) - Eine vollständige Abschaffung der Sanktionen in
Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der
heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Statistik.
Notwendig sei eine komplette Neuausrichtung der Grundsicherung. Der
Verband kündigt an, innerhalb der kommenden zwei Wochen ein eigenes
Konzept zur Reform von Hartz IV vorzulegen.
Der Paritätische kritisiert das Instrument der Sanktionen, mit dem
Menschen häufig in existenzielle Notlagen gezwungen würden, als
verfassungsrechtlich höchst mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
