 neues deutschland: Kommentar zur Wahl in Ungarn: Der Wertetumor
Geschrieben am 09-04-2018 |
Berlin (ots) - Es dauerte keine 24 Stunden, da demonstrierten die
Wahlsieger exemplarisch, was mit ihrer verfassungsändernden
Zweidrittelmehrheit auf die aufmüpfige Zivilgesellschaft in Ungarn
nun zukommt: Schon im Mai könnte das von der rechtskonservativen
Fidesz beherrschte Parlament ein Gesetzespaket verabschieden, das
regierungskritische, angeblich vom Ausland gesteuerte Organisationen
in die Illegalität drängt. Legitimiert wird das mit bekannten
Behauptungen. Hier gehe es um die Souveränität und Sicherheit des
Landes. Das ist es immer bei Viktor Orban, egal ob Flüchtlinge,
Muslime, Maulkörbe im Inneren, Kritik von außen. Wahlweise wird das
Ganze noch zu einer Frage der ungarischen Ehre. Diese Angstdemagogie
und die versprochene soziale Stabilität vor allem sind die Köder, mit
denen der Rechtspopulist seine Landsleute trotz aller
Korruptionsskandale immer wieder erreicht. Aber auch, weil die linke
Opposition im Lande keine überzeugenden Alternativen bietet und mit
dem schwächsten Ergebnis seit 1990 bestraft wurde. Und Druck von
außen? Der Vorschlag etwa, es Budapest durch Entzug von
EU-Fördergeldern spüren zu lassen, könnte die Reihen der »wahren
Ungarn« am Ende sogar noch fester schließen. Und wer soll dort den
»Wertetumor neutralisieren«, wie Luxemburgs Außenminister fordert?
Die deutschen C-Parteien, die sich in Brüssel die Fraktionsbänke mit
Fidesz teilen? Horst Seehofer hat sich jetzt dezidiert über Orbans
Wahlsieg gefreut - so wie die AfD-Spitze, die Rechtsregierung in
Polen oder die Rechtsextremen Le Pen und Wilders.
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neues deutschland
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