 Rheinische Post: Kommentar /
Familiennachzug als Profilbildung der CSU
= Von Gregor Mayntz
Geschrieben am 04-04-2018 |
Düsseldorf (ots) - Wenn sich die Regierung nächste Woche zur
ersten Klausur trifft, hat Innenminister Horst Seehofer seine
Hausaufgaben in Sachen Familiennachzug bereits gemacht. Aber auf eine
Weise, die die Partnerschaft gleich auf die Probe stellt. Mühsam war
der Kompromiss der Parteien - und dem hat der CSU-Chef nun vieles
hinzugefügt, also Streit programmiert. Der Gesetzgeber verfügt zu
Recht über einen weiten Gestaltungsspielraum bei Regelungen zum
Grundrecht auf Familie für diejenigen, die keine sichere
Bleibeperspektive haben. Kein Problem hat Seehofer mit allen, die
sich auf Dauer zu integrieren versuchen - auch in einen auskömmlichen
Beruf. Das ist nachvollziehbar. Und warum kann von denen mit
unsicherer Bleibeperspektive nicht verlangt werden, was für die mit
sicherer Perspektive gelten soll, wenn es um den Unterhalt von
Angehörigen geht? Die SPD pocht nun darauf, dass
Familienzusammenleben bei Flüchtlingen nicht vom Geldbeutel abhängen
soll. Sie tut damit Seehofer einen Gefallen. Denn ihm geht es im
neuen Amt erkennbar darum, für seine Partei das Profil auch auf dem
Feld der Migration zu schärfen. Das ist ihm gleich mit der ersten
gesetzlichen Mission gelungen.
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