Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum islamistischen Terror

Bielefeld (ots) - Während Angela Merkel und Horst Seehofer noch
darüber streiten, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, hat
offenbar erneut ein Islamist in Frankreich zugeschlagen. Es ist wie
bei bislang jedem Attentat in unserem Nachbarland: Der Mörder war den
Behörden bekannt, war kleinkriminell, wurde observiert, galt offenbar
als »Gefährder« - und konnte trotzdem drei Menschen töten. »Wir
dachten, dass es keine Radikalisierung gibt«, meinte Frankreichs
Innenminister Gérard Collomb. Natürlich kann man den
Sicherheitsbehörden diese Fehleinschätzung jetzt reflexhaft
vorwerfen. Doch das wäre zu billig, weil noch zu wenige Details
bekannt sind. Klar ist allerdings nicht erst seit Freitag: Wenn die
Polizeibehörden personell nicht in der Lage sind, jeden »Gefährder«
so zu kontrollieren, dass Anschläge durch diese Personen
ausgeschlossen werden können, dann gibt es nicht mehr so viele
Möglichkeiten, die Bevölkerung zu schützen. Dass der Staat
100-prozentige Sicherheit nicht garantieren kann - geschenkt. Darum
geht es auch gar nicht. Es geht darum, dass die von der Polizei für
potenzielle Attentäter gehaltenen Personen abgeschoben oder in Haft
genommen werden können - und zwar, weil sie als »Gefährder«
eingestuft werden. Das lassen unsere Gesetze im Prinzip auch schon
zu, sofern die »Gefährder« keine deutschen Staatsangehörigen sind.
Grundlage dafür ist Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes. Und in
Frankreich? Zynisch gesagt: Nun hat auch Präsident Emmanuel Macron
einen Terroranschlag. Während der vermeintliche Überflieger noch
beim EU-Gipfel in Brüssel weilte, kondolierte sein Amtsvorgänger
François Hollande bereits routiniert den Angehörigen. Seine
Präsidentschaft war von islamistischen Attentaten geprägt. Der
Anschlag in Trèbes zeigt, dass die von Seehofer angestoßene
Islam-Debatte wichtig ist - auch wenn sie nicht klug geführt wird.
Allein die Fragestellung ist schon unsinnig: Gehört der Islam zu
Deutschland? Historisch natürlich nicht. Richtig sollte es vielmehr
heißen: Welcher Islam soll angesichts von Millionen Muslimen zu
Deutschland gehören? Ganz sicher nicht der politische Islam und schon
gar nicht der salafistische Islam, der Taten wie den jüngsten
Anschlag von Trèbes nur zu gern für sich reklamiert.

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Andreas Kolesch
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