Rheinische Post: NRW-Polizei kann Rechnungen nicht pünktlich begleichen

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Polizei bekommt
unzählige Mahnungen von ihren Lieferanten, weil sie seit Monaten ihre
Rechnungen nicht mehr pünktlich begleichen kann. "Als Reaktion auf
den Rückstand bei der Rechnungsbearbeitung richte ich mit sofortiger
Wirkung den Einsatzabschnitt Mahnungswesen ein", heißt es von
verantwortlicher Stelle des zuständigen Landesamtes für zentrale
polizeiliche Dienste (LZPD) in einem internen Schreiben an alle
Polizeibehörden des Landes vom 16. März 2018, das der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. In dem
Brief ist von erheblichen Rückständen die Rede. Entsprechend hoch sei
das Mahnaufkommen. Anfang Februar hatte das LZPD erklärt, dass es bei
25.000 Rechnungen zu Zahlungsverzögerungen gekommen sei, weil es nach
der Einführung eines neuen zentralisierten Rechnungswesen
Schwierigkeiten gegeben habe. "Die Flut unbearbeiteter Rechnungen
haben wir nun gestoppt", sagte der Direktor des LZPD, Rainer
Pannenbäcker, laut dem Bericht. Dennoch seien immer noch 23.000
Rechnungen, die zu bearbeiten seien. Das LZPD hatte zur Unterstützung
der Rechnungsbearbeitung seit Jahresbeginn einen externen
Dienstleister engagiert. "Die Firma hatte die vertraglich
zugesicherten Leistungen nicht eingehalten", sagte Pannenbäcker der
Redaktion. Deshalb habe man nun die Zusammenarbeit beendet. Auch die
Polizeiarbeit leidet, wie aus internen Beschwerdemails hervorgeht. So
habe zum Beispiel eine Polizeibehörde zwei Blutprobenärzte verloren,
weil diese nicht länger bereit gewesen seien, auf ihr Geld zu warten.
In einer anderen Polizeibehörde liegen Renovierungen auf Eis. So habe
man bei einem Baumarkt nicht einmal mehr einen Eimer Farbe auf
Rechnung bekommen, "weil da wohl noch Einiges offen ist".. Auch die
Polizisten selbst warteten zum Teil seit Monaten auf die
Rückerstattung ihrer Auslagen wie Reise- und Spritkosten. Der
NRW-Vorsitzende der Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich
Rettinghaus, bezeichnete den Zustand als unhaltbar. "Das schadet dem
Ansehen der Polizei. Es kann nicht sein, dass ein Land wie NRW seine
Rechnungen für die Polizei nicht pünktlich zahlt", sagte er der
"Rheinischen Post". Seine Forderung: "Eigentlich gibt es nur eine
Möglichkeit: Das neu eingeführte Rechnungssystem muss wieder
abgeschaltet werden."

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