 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Bundeshaushalt für 2018
Geschrieben am 06-03-2018 |
Stuttgart (ots) - Die neue Regierung plant einen Blitzstart: Bis
zur Sommerpause soll der Bundeshaushalt für 2018 unter Dach und Fach
sein. Der ehrgeizige Zeitplan soll zeigen, dass die Regierung
handlungsfähig ist. Dass über den Etat im Schnellverfahren
entschieden werden soll, hat aber Risiken. Die große Koalition ist
entschlossen, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Das Parlament
sollte sich vom Anspruch leiten lassen, die Ausgabenwut kritisch zu
prüfen. Dazu brauchen die Abgeordneten Zeit. Dass gründliche
Haushaltsberatungen innerhalb von wenigen Wochen möglich sind, ist
zweifelhaft. Angesichts der guten Konjunktur und der hohen
Einnahmen dringen mahnende Stimmen kaum durch. Kluge Politik stellt
sich aber rechtzeitig darauf ein, dass der Aufschwung nicht ewig
anhält.
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