 BERLINER MORGENPOST: Koalition im Krisenmodus - Kommentar von Gilbert Schomaker
Geschrieben am 06-03-2018 |
Berlin (ots) - So hatte sich das Berlins Regierender Bürgermeister
Michael Müller (SPD) wohl nicht vorgestellt: Sein
Abstimmungsverhalten im Bundesrat, bei dem er eine Nachverhandlung
zum Aussetzen des Familiennachzugs von Flüchtlingen nicht
unterstützte, führt im Berliner Senat zu einem Beben der Stärke fünf
auf der nach oben offenen Richterskala.
Grüne und Linke ärgern sich vehement über das Vorgehen des
Regierenden Bürgermeisters. Die beiden Parteien, die für einen
Nachzug von Flüchtlingen sind, deuten Müllers Abstimmungsverhalten
als Chefgehabe. Schon während der Sitzung hatte Linke-Kultursenator
Klaus Lederer sein Bedauern über Berlins Abstimmungsverhalten
ausgedrückt - und war damit Müller in den Rücken gefallen.
In der Senatssitzung am gestrigen Dienstag knallte es dann
gewaltig. Grüne und Linke sehen in Müllers Verhalten genau die Art zu
regieren, die sie beim Eingehen in die Dreier-Koalition
ausgeschlossen hatten: Nämlich einer ist der Chef, die anderen müssen
folgen. Vielleicht hat Müller sein Abstimmungsverhalten und vor allem
die Reaktion seiner Koalitionspartner darauf unterschätzt.
Vielleicht nimmt er das Beben auch in Kauf, da der Antrag im
Bundesrat ohnehin keine Mehrheit erzielen konnte. Eines zeigt der
Konflikt aber: Innerhalb der rot-rot-grünen Koalition herrscht
weiterhin ein großes Misstrauen, man agiert im Krisenmodus. Noch
steht in Berlin die Koalition. Doch die Risse nehmen wieder zu.
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