 Rheinische Post: Gemeindebund warnt nach Diesel-Urteil vor Prozessflut
Geschrieben am 28-02-2018 |
Düsseldorf (ots) - Der Städte- und Gemeindebund sieht nach dem
Urteil zu möglichen Diesel-Fahrverboten eine Prozessflut auf Kommunen
und Autobauer zukommen. "Es besteht nicht nur die Gefahr einer
,Mammut-Fahrverbotsbürokratie´, sondern es ist auch eine Prozessflut
zu befürchten, mit der sich betroffene Dieselfahrzeugbesitzer, aber
auch Anlieger von Straßen, die dann unter dem Umwegeverkehr leiden,
zur Wehr setzen werden", sagte Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer
Gerd Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Gerade weil das oberste Verwaltungsgericht die
Verhältnismäßigkeit und die Fahrverbote als allerletztes Mittel
hervorgehoben hat, ist eine solche Entwicklung gut vorstellbar",
sagte Landsberg.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
627741
weitere Artikel:
- Rheinische Post: NRW-Schulministerin will Medienkunde verbindlich machen Düsseldorf (ots) - Medienkunde soll in NRW zum Pflichtprogramm an
Schulen werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Schulministerin Yvonne Gebauer
(FDP) bereitet derzeit einen entsprechenden Erlass vor. Jede Schule
solle für sich bis 2021 verbindlich ein fächerübergreifendes Konzept
entwickeln; an ein separates Schulfach sei vorerst aber nicht
gedacht, hieß es im Schulministerium. Grundlage seien die Standards,
die der Medienkompetenzrahmen vorgebe. "Lehrer und Schüler sollen in
die mehr...
- NOZ: Streit um Ausrüstung und Ausrichtung der Bundeswehr: Wagenknecht spricht von "purem Wahnsinn" Osnabrück (ots) - Streit um Ausrüstung und Ausrichtung der
Bundeswehr: Wagenknecht spricht von "purem Wahnsinn"
SPD-Verteidigungsexperte Hellmich fordert, Materiallücken schnell
zu schließen
Osnabrück. Unmittelbar vor der Vorlage des Bundeswehrberichts an
diesem Mittwoch übt die Linksfraktion scharfe Kritik an den Plänen
von Union und SPD. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die im Koalitionsvertrag
verabredete Verdoppelung des Militärhaushalts von 37 auf über 70
Milliarden mehr...
- NOZ: Bundesregierung räumt ein: Alterstests bei jungen Flüchtlingen sind ungenau Osnabrück (ots) - Bundesregierung räumt ein: Alterstests bei
jungen Flüchtlingen sind ungenau
Linke kritisiert "Lotteriespiel der medizinischen
Altersfeststellung"
Osnabrück. In der Debatte um die umstrittene Altersfeststellung
bei jungen Flüchtlingen hat die Bundesregierung die Unzuverlässigkeit
der Tests eingeräumt. Keine einzige Methode könne das Alter wirklich
exakt bestimmen. Das geht aus der Antwort des
Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor,
die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) mehr...
- Neue Greenpeace-Studie: Wälder bergen ungenutztes Potential für den Klima- und Naturschutz / Ökologischere Waldnutzung kann deutsche CO2-Bilanz verbessern Hamburg (ots) - Wälder in Deutschland können maßgeblich zum
Klimaschutz beitragen, wenn sie stärker geschützt werden. Bis zu 48
Millionen Tonnen CO2 könnten diese Wälder pro Jahr bei einer
ökologischeren Bewirtschaftung binden - dies entspricht etwa der
Hälfte des jährlichen CO2-Ausstoßes von PKW in Deutschland. Nach
einer heute veröffentlichten Studie des Freiburger Öko-Instituts im
Auftrag von Greenpeace würde der Wald bei gleichbleibender Nutzung
etwa zwei Drittel weniger klimaschädliches CO2 binden.
Computersimulationen zeigen, mehr...
- Verkehrspolitiker konkretisieren luftverkehrspolitische Vorhaben /
300 Gäste beim gemeinsamen Parlamentarischen Abend von Unternehmen und Gewerkschaften der deutschen Luftverkehrswirtschaft Berlin (ots) - Bei einem Parlamentarischen Abend der Unternehmen
und Gewerkschaften der deutschen Luftverkehrswirtschaft erläuterten
führende Verkehrspolitiker ihr luftfahrtpolitisches Programm für die
bevorstehende Legislaturperiode. Dabei ging es um fairen Wettbewerb,
Luftsicherheit und Klimaschutz. In drei Themenpanels diskutierten
Vertreter der Unternehmen und Gewerkschaften mit den
verkehrspolitischen Sprechern jener Fraktionen, deren Parteien in den
vergangenen Wochen und Monaten Gespräche zur Bildung einer neuen
Bundesregierung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
