VDA-Präsident Wissmann: "Wir begrüßen es sehr, dass das Bundesverwaltungsgericht sich ausdrücklich gegen generelle Fahrverbote ausgesprochen hat!" (AUDIO)

Berlin (ots) -

Euro-VI-Diesel von Fahrverboten nicht betroffen - Automobilverband
warnt vor Flickenteppich - Maßnahmen des Diesel-Gipfels wirken
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Anmoderation:

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem heutigen Urteil kein
"Muss" für Fahrverbote von Diesel-Pkw ausgesprochen. Darauf hat der
Verband der Automobilindustrie (VDA) heute in Berlin hingewiesen.
Vielmehr hält das Gericht Diesel-Fahrverbote in Städten nach
geltendem Recht für "grundsätzlich zulässig", sie müssen aber
verhältnismäßig sein und kommen nur als letztes Mittel in Frage. Nun
liege es in der Hand der Politik, alles zu unternehmen, um einen
Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen in den Städten zu
vermeiden, so VDA-Präsident Matthias Wissmann:

O-Ton Matthias Wissmann

Wir begrüßen es sehr, dass das Bundesverwaltungsgericht sich
ausdrücklich gegen generelle Fahrverbote ausgesprochen hat und diese
nur in Ausnahmen zulassen will. Wir halten es auch für sehr wichtig,
dass das Bundesverwaltungsgericht nachhaltig darauf Wert legt, dass
im Falle von ausnahmsweise erfolgenden Fahrverboten Rücksicht
genommen wird auf die soziale Situation und eine Differenzierung
vorgenommen wird - ich denke da beispielsweise an Berufspendler und
an Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Klar ist auch, dass
der Euro-VI-Diesel nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts von
Fahrverboten nicht betroffen ist. Das Problem der Entscheidung
besteht darin, dass in einzelnen Städten unterschiedliche Regelungen
getroffen werden könnten. Das sehen wir mit Sorge. Denn ein
Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen würde natürlich die
Autofahrer verunsichern. Deshalb hoffen wir, dass es zu einer
vernünftigen, bundeseinheitlichen Regelung kommt. (1:03)

Abmoderation:

Matthias Wissmann wies darüber hinaus darauf hin, dass die
Anstrengungen der deutschen Automobilindustrie, die Luftqualität in
den Städten weiter zu verbessern, bereits zu spürbaren Erfolgen
geführt haben. Mit den beim Dieselgipfel vereinbarten kostenlosen
Software-Updates von über 5 Millionen Euro-5- und Euro-6-Diesel-Pkw,
den Umweltprämien und den Städte-Initiativen, die gemeinsam mit der
Automobilindustrie gestartet wurden, könnten die NO2-Grenzwerte
aller Voraussicht nach in allen Städten bis um das Jahr 2020
eingehalten werden, so der VDA-Präsident.

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