Schön/Weinberg: Koalitionsvertrag setzt ein starkes Signal für Familien und Frauen

Berlin (ots) - Verbesserungen auch für Kinder und Jugendliche

Am gestrigen Mittwoch haben sich CDU, CSU und SPD auf einen neuen
Koalitionsvertrag geeinigt. Zu den Vereinbarungen im
Koalitionsvertrag zur Politik für Familien, Senioren, Frauen und
Jugend erklären die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der familienpolitische
Sprecher, Marcus Weinberg:

Nadine Schön: "Was wir in den Koalitionsverhandlungen für Familien
erreichen konnten, kann sich sehen lassen: Das Gesamtpaket ist eine
der größten Entlastungen, die Familien in unserem Land je erlebt
haben. Für die Union war zentral, dass wir alle Familien in der
Breite und mit ihren unterschiedlichen Herausforderungen
unterstützen. Wir unterstützen sie finanziell, indem wir das
Kindergeld um 25 Euro pro Monat und Kind erhöhen und den steuerlichen
Kinderfreibetrag entsprechend anheben. Mit haushaltsnahen
Dienstleistungen schaffen mehr Zeit für wichtige Familienzeit.

Kinderarmut verringern wir, indem wir den Kinderzuschlag erhöhen
und die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessern. Auch in die
Kinderbetreuung investieren wir: Die Betreuungsplätze werden wir
weiter ausbauen und die Länder können mit Hilfe des Bundes die
Qualität verbessern und/oder Gebühren senken. Darüber hinaus setzen
wir ein weiteres Wahlversprechen der Union um und schaffen einen
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Das
entlastet erwerbstätige Eltern. Insgesamt ist das ein starkes Paket
für Familien.

Bei der Gleichstellung von Frauen und Männern werden wir im
öffentlichen Dienst einen großen Schritt vorankommen: Wir haben uns
das Ziel gesetzt, bis 2025 die Leitungspositionen gleichberechtigt
mit Frauen und Männern zu besetzen. Führungspositionen in Teilzeit
werden wir stärker als bisher ermöglichen und im Rahmen dienstlicher
Beurteilungen werden wir künftig Erfahrungen und Fähigkeiten aus
Erziehung und Pflege berücksichtigen. So wird der öffentliche Dienst
Vorbild für die Privatwirtschaft."

Marcus Weinberg: "Wir haben viel für Eltern und Kinder erreicht.
Wir werden das Problem Kinderarmut mit einem gezielten Maßnahmenmix
aus besserer finanzieller Unterstützung, einer Verbesserung des
Bildungs- und Teilhabeangebotes sowie dem Ausbau der Kinderbetreuung
eindämmen. Wir wollen die Situation beim Kinderschutz und in der
Kinder- und Jugendhilfe verbessern. Dafür werden wir die sozialen
Berufe stärken und für mehr Wissen, Qualifikation, Kooperation und
bessere Verfahren sorgen. Wir gehen konsequent gegen Gewalt gegenüber
Frauen und Kindern vor und werden die Unterstützungsangebote
ausbauen. Wir haben aus dem Fall des missbrauchten Jungen in
Süddeutschland die Konsequenz gezogen, dass die Familiengerichte bei
Verdacht auf Kindesmissbrauch zukünftig Gewaltschutzexperten
hinzuziehen müssen.

Wir wollen zudem, dass Eltern von fremduntergebrachten Kindern
nicht mehr durch das Jugendhilfe-Raster fallen, sondern im Interesse
ihrer Kinder unterstützt werden. Dazu soll die Elternarbeit gestärkt
werden. Aber auch Pflegeeltern sollen besser unterstützt werden.
Außerdem werden wir bei einer Reform Berichte über konkrete
Erfahrungen mit der Kinder- und Jugendhilfe und
Familiengerichtsbarkeit stärker berücksichtigen, indem diese
systematisch gesammelt und auf Systemschwächen hin ausgewertet
werden. Sehr erfreulich ist auch, dass die Versorgung und
Unterstützung von Kindern psychisch kranker Eltern zu verbessert
werden soll.

Das Ehrenamt und die gesellschaftliche Beteiligung werden wir
stärker fördern und den Kampf gegen Extremismus vorantreiben.
Außerdem wollen wir angesichts einer zunehmend individualisierten,
mobilen und digitalen Gesellschaft das Thema Vereinsamung angehen und
Strategien dagegen entwickeln."

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