bne/bwp zu Koalitionsverhandlungen / Die Stromwende zur Energiewende weiterentwickeln

Berlin (ots) - Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne)
und der Bundesverband Wärmepumpe e.V. (bwp) fordern von einer neuen
Bundesregierung konkrete Schritte, um die Kopplung der Sektoren
Strom, Wärme und Mobilität voranzubringen. Im Mittelpunkt muss dabei
eine nach der Klimabilanz der Energieträger ausgerichtete Reform des
Umlage- und Abgabensystems stehen. Daraus entstehen notwendige
Investitionsanreize und eine marktbasierte Nachfrage nach
erneuerbaren Energien.

"Wir müssen endlich rauskommen aus der paradoxen Situation, dass
der Anteil von erneuerbaren Energien am Strommix steigt, die
CO2-Emissionen aber ebenfalls", betont bne-Geschäftsführer Robert
Busch. Gelingen kann dies nur über einen stärkeren Einsatz von
CO2-armen Technologien für Wärme und Mobilität. In der derzeitigen
Situation fehlt es dafür an Investitionsanreizen. "Wenn das Heizen
mit Öl trotz der schlechten Klimabilanz weiterhin so vergünstigt
wird, entscheiden sich nur wenige Verbraucher für eine strombasierte
Wärmelösung mit erneuerbaren Energien", so Busch. Es fehlt an einem
wettbewerblichen Level-Playing-Field zwischen den Energieträgern.

BWP-Geschäftsführer Dr. Martin Sabel: "CO2 sparen muss sich für
die Kunden lohnen, und dafür müssen die Energiepreise die richtigen
Signale setzen." Vor allem der hohe Strompreis ist ein Hindernis.
Dieser sei jedoch nicht vom Himmel gefallen, sondern von der Politik
so gemacht, betont Sabel. Durch immer neue Steuern, Abgaben und
Umlagen sei die Preisschere zwischen Strom und fossilen Brennstoffen
in Deutschland so groß wie in kaum einem anderen europäischen Land.
"Das heutige Finanzierungsmodell der Energiewende, alle Kosten per
Umlage den Stromkunden aufzubürden, ist das wirksamste Förderprogramm
für Öl- und Gasheizungen", so der BWP-Geschäftsführer.

Energierechtlichen Rahmen entschlacken

Durch die Elektrifizierung der Mobilität wird schon kurzfristig
der Bedarf an Ökostrom aus dem Markt heraus stark ansteigen.
Gleichzeitig fallen die Kosten für Solarenergie und Speicher
drastisch. "Nachdem wir über Jahrzehnte die Erneuerbaren in den Markt
gedrückt haben, können wir jetzt den energierechtlichen Rahmen
entschlacken, damit z.B. bilaterale Lieferverträge oder
Quartierslösungen ohne weiteres möglich sind", sagt Dr. Holger
Krawinkel, Leiter Customer Experience und Innovation bei der MVV AG
und Mitglied des bne-Vorstandes. Noch behindern zahlreiche bau- und
wohnrechtliche Vorgaben die weitere Elektrifizierung. "Da sich die
Nachfrage nach der wichtigsten energiewirtschaftlichen Kompetenz des
Energiemanagements zunehmend 'hinter den Zähler' verlagert, müssen
auch dort dringend Innovationshemmnisse abgebaut werden, um
aufwändige Genehmigungs- oder Beschlussverfahren zu vereinfachen", so
Krawinkel.

Substantielle Reformschritte notwendig

Im Sondierungspapier von Union und SPD finden sich entgegen erster
Entwürfe keine Ansätze, um die Kopplung der Sektoren voranzubringen.
bne und BWP mahnen neue Impulse für die Legislaturperiode an.
"Vorschläge wie etwa des baden-württembergischen Umweltministers
Franz Untersteller zeigen, dass die Diskussion um eine CO2-basierte
Reform des Abgaben- und Umlagesystem die Politik erreicht haben. In
den kommenden vier Jahren muss es nun endlich substantielle
Reformschritte geben, sonst wird es schwer, die Klimaziele zu
erreichen", betont bne-Geschäftsführer Busch.

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Karsten Wiedemann
Pressesprecher
Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V.
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