 CSU-Politiker Söder warnt vor Zurückdrehen der Agenda 2010 durch Große Koalition / Söder: Teile der AfD stehen NPD näher als Union (FOTO)
Geschrieben am 31-01-2018 |
Hamburg (ots) -
Vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD
hat der designierte bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
davor gewarnt, die sogenannte Agenda 2010 aufzuweichen. In einem
Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT sagt Söder: "Wir müssen
aufpassen, dass wir nicht Stück für Stück all das zurückdrehen, was
an der Agenda 2010 erfolgreich war. Dann wären wir in einigen Jahren
in derselben Situation wie Emmanuel Macron heute."
Söder warnt zugleich vor einer Bürgerversicherung "durch die
Hintertür". Die Bürgerversicherung führe "nicht zu einer Verbesserung
der Qualität (...) sondern nur zu einer Erhöhung der
Krankenkassenbeiträge für Normalverdiener. Das ist unfair und
ungerecht", so der CSU-Politiker, der für seine Partei an den
Verhandlungen teilnimmt. Als zentrale politische Aufgabe der Großen
Koalition bezeichnet Söder es, "die Schutzfunktion des Staates wieder
zu etablieren". Die unbegrenzte Zuwanderung habe die politische
Architektur Deutschlands verändert. Söder grenzt sich zugleich scharf
von der AfD ab: "Wir müssen jedem potentiellen AfD-Wähler sagen, dass
die AfD keine Ersatz-Union ist, sondern eine Partei, bei der einige
Funktionäre der NPD näher stehen als der Union." Diese
verfassungsferne Gesinnung Einzelner müsse man herausstellen.
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