Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Grünen

Bielefeld (ots) - Mit Annalena Baerbock und Robert Habeck haben
die Grünen nun also eine Realo-Doppelspitze. Um den personellen
Neuanfang in dieser Form überhaupt erst möglich zu machen, wurden
sogar die Statuten geändert. Keine Frage: Habeck und Baerbock sind
nicht nur jung, dynamisch und sympathisch, sondern auch insgesamt ein
respektables Führungsduo. Manche sprechen sogar schon von einem neuen
Traumpaar. Und Beobachter in Hannover wollen angesichts des Hypes um
die Hoffnungsträger gar mehr Party- als Parteitagsatmosphäre
wahrgenommen haben. Wenn die Feier vorbei ist, wird die Frage sein,
wofür die beiden eigentlich stehen. Und wohin sie die Öko-Partei
führen wollen. Mit Habeck und Baerbock haben die Grünen die Chance,
neues Wählerklientel zu gewinnen und die Partei insgesamt zu
modernisieren. Nur fehlt den beiden bislang ein echtes grünes Thema.
Dafür ist es vielleicht noch zu früh, sollte es nicht doch noch zu
Neuwahlen kommen. Aber die Fragen nach dem neuen Markenkern oder
mindestens dem künftigen Kurs der Partei werden kommen. Habecks
Forderungen nach »härteren Steuern von Kapital und Vermögen« und
»Umverteilung« reichen bei weitem nicht, um konkret zu wissen, wo der
Parteivorsitzende hinsteuern will. Nimmt man die Aussagen ernst, will
der »Realo« offenbar nach links. Vielleicht waren seine Forderungen
aber auch nur eine erste Handreichung an den linken Parteiflügel. Man
wird sehen. Der schleswig-holsteinische Umweltminister ist jedenfalls
keiner, der sich in Schubladen drängen lassen will. Grundsätzlich
ist das nicht falsch, aber ohne klaren Kurs kann eben kein Schiff
fahren. Harbecks Bewerbungsrede in Hannover reichte von »links« bis
»liberal«, was für viele Grüne gewirkt haben muss, als sei die Partei
ideologisch offen wie ein Scheunentor - Hauptsache für mehr Menschen
wählbar als das zuletzt der Fall war. Sein selbst erklärtes Ziel
ist es, jenseits der Grünen-Klientel Wähler zu erreichen. Harbeck
wörtlich: »Armut zu verteidigen, indem man ihr linke Politik aus dem
letzten Jahrtausend vorsetzt, das ist keine linke Politik«, sagte er
mit Blick auf die SPD. Und an die FDP-Wähler gerichtet, erklärte der
neue Grünen-Vorsitzende, dass Liberalität eben nicht der Stolz darauf
sei, dass man nicht dazugehört zur Gesellschaft. Die Zitate als
Kampfansage an die anderen Parteien zu verstehen, wäre angesichts der
Tatsache, dass die Grünen die kleinste Oppositionskraft im Bundestag
sind, vermessen. Zudem muss Robert Habeck zusätzlich noch den Spagat
meistern, Landesminister in Schleswig-Holstein und gleichzeitig
Parteivorsitzender zu sein. Ein Feuerwerk an neuen Themen und Ideen
ist von den Grünen und ihrer neuen Spitze somit vorerst nicht zu
erwarten.

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