 Göring-Eckardt zu Satzungsänderung: Keine Grundsätze über den Haufen geworfen, sondern Luxusproblem gelöst
Geschrieben am 27-01-2018 |
Bonn (ots) - Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im
Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich gegen Kritik gewandt, ihre
Partei habe mit der Satzungsänderung zur Übergangszeit bei Amt und
Mandat Gründungsprinzipien außer Kraft gesetzt. "Wir haben keine
Grundsätze über den Haufen geschmissen, sondern ein Luxusproblem
gelöst", erklärte Göring-Eckardt auf der Bundesdelegiertenkonferenz
ihrer Partei im Fernsehsender phoenix (Samstag, 27. Januar). Die
Satzungsänderung sei unter anderem deshalb notwendig geworden, weil
die Bündnisgrünen so viele Landesminister stellten. "Und dafür hatten
wir bislang gar keine Regelung."
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer war auf dem Parteitag
überzeugt, dass auf den wahrscheinlichen neuen Bundesvorsitzenden
Robert Habeck eine Menge Arbeit warte. "Er muss die Partei relevant
machen. Dafür muss er kämpfen", so Palmer. Schließlich seien die
Grünen nur die kleinste Oppositionspartei im Bundestag. Palmer
äußerte sich auch zu aktuellen Problemen mit Flüchtlingen - etwa in
Cottbus. Es gebe Menschen ohne Perspektive, die frustriert seien und
nicht integriert und die keinen Kontakt zu Frauen hätten. Auf diese
Problematik habe er schon vor geraumer Zeit hingewiesen. "Aber das
würde auch mit 500 Schwaben in einer Halle, die solche Situationen
meistern müssen, zu Gewalt und Kriminalität führen", meinte Palmer.
Jetzt gelte es, das Problem ernst zu nehmen und mit den Mitteln des
Rechtsstaats zu lösen.
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