Tobias von Pein: AfD-Antrag ist ein weiterer plumper Versuch Vorurteile zu verbreiten

Kiel (ots) - TOP 28: Deutsch-türkisches
Sozialversicherungsabkommen aufkündigen (Drs-Nr.: 19/452)

Der vorliegende Antrag ist alles andere als eine
gesundheitspolitische Initiative, die den Menschen in unserem Lande
neue Ideen für eine bessere Gesundheitsversorgung aufzeigt. Oder eine
finanzpolitische Initiative, die die Kosteneffizienz der
Krankenversicherung verbessern soll. Nein, es ist diesmal ein
weiterer ziemlich plumper Versuch, Vorurteile gegenüber bestimmten
Gruppen zu verbreiten. Diesmal sind es nicht Geflüchtete, diesmal
sind es Menschen, die ganz maßgeblich zu unserem heutigen Wohlstand
beigetragen haben: Türken, Gastarbeiter und ihre Familien. Der
Vorschlag, den Sie machen haben Sie fast 1:1 von Jörg Meuthen und
Andre Poggenburg abgeschrieben. Und die haben offensichtlich bei DVU
und NPD abgeschrieben. Unfassbar! Sie müssen sich mal entscheiden,
wohin Sie wollen. Wenn das das Ergebnis Ihres internen Machtstreits
ist, als Fraktion rüber zum rechtsnationalen Flügel der AFD zu
rutschen, dann glaube ich wird Ihr interner Streit noch sehr viel
länger und schmutziger sein. Ich wünsche Ihnen dabei viel Ausdauer.

Im Unterschied zu Ihren Kollegen in den anderen Bundesländern ist
Ihr Antrag sprachlich geschickter formuliert. Die Intention ist und
bleibt aber die Gleiche. Sie suggerieren, dass das
Sozialversicherungsabkommen türkische Mitbürger gegenüber Deutschen
bevorteile. Dies ist aber nicht so und wurde auch schon oft erwidert.

Im Abkommen ist festgehalten, dass in der Türkei lebende
Familienangehörige eines in Deutschland krankenversicherten
Beitragszahlers, im Krankheitsfall die Kosten für eine Behandlung in
der Türkei erstattet bekommen. Das Verfahren ist viel kostengünstiger
(wenn man das fiskalische Argument ernst nimmt), als wenn es anders
geregelt wäre. Und der vereinbarte Monatspauschalbetrag wird je
Familie unabhängig von der Zahl der anspruchsberechtigten
Familienangehörigen gezahlt. Das ist wichtig, denn es ist weitaus
weniger als bei uns eine Familienversicherung je mitversicherte
Person kosten würde! Es gibt also nicht mal eine Besserstellung
gegenüber Versicherten, die in Deutschland die Leistungen in Anspruch
nehmen. Ihr Ungerechtigkeitsvorwurf gegenüber "Deutschen" läuft
komplett ins Leere! Was bleibt ist plumpe gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit. Wieder haben Sie sich eine Gruppe
herausgenommen, stilisieren etwas hoch und verbreiten diese Botschaft
auf Ihren Kanälen. Die neue Qualität ist jetzt, dass Sie sich eine
Gruppe rausnehmen, die schon längst in der Mitte unserer Gesellschaft
angekommen ist. Nein, sogar Leute, die eine tragende Säule unseres
wirtschaftlichen Erfolgs waren und sind! Sie wollen spalten! Das ist
offensichtlich und das ist erbärmlich. Aber dafür stehen sie ja. Den
Menschen in diesem Land oder vielleicht auch den vielen Bürgern, die
ihr Vertrauen in Sie gesteckt haben, helfen sie damit nicht.

Wir lehnen Ihren Antrag daher ab.

Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

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