Ralf Stegner: Willkommen beim schwarz-gelb-grünen Kommunalwahlkampfauftakt

Kiel (ots) - TOP 1A: Regierungserklärung zur Vereinbarung mit den
kommunalen Landesverbänden (Drs-Nr.: 19/464)

Ralf Stegner: Willkommen beim schwarz-gelb-grünen
Kommunalwahlkampfauftakt!

Was ist das nur für ein unglücklicher Zeitpunkt, um in
Schleswig-Holstein zu regieren. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
die Steuern sind niedrig, die Zinsen sind hoch, die desaströse
Vorgängerregierung hat Ihnen das organisierte Chaos hinterlassen.

Quasi geplündert sind die Kassen, wie die Finanzministerin grade
erst beim Jahresabschluss berichten musste. Wann zuvor hat jemals
eine Landesregierung unter diesen miserablen Vorzeichen starten
müssen? Liebe Koalition, seien Sie sich des vollen Mitgefühls der
Sozialdemokraten versichert. Wenn da nicht die genialen Konzepte
Ihrer Regierung und die Klasse, mit der Sie Ihre mutigen
Wahlversprechen konsequent durchsetzen ... Ironie aus ... Aber im
Ernst: Dass die Koalitionäre der schwarzen Ampel den massiven
finanziellen Spielraum vor den Kommunalwahlen nicht ungenutzt lassen
wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür haben sie mein
volles Verständnis. Zumindest aber - und auch das ist menschlich und
politisch zutiefst verständlich - sollen möglichst wenig Misstöne die
gute Stimmung stören. Ruhe in den Rathäusern! Das ist die Devise, mit
der sich die Einigung über die wir heute sprechen, auch hätte
überschreiben lassen.

Jetzt haben Sie sich heute in Ihrer Regierungserklärung, Herr
Ministerpräsident, offenbar darauf beschränkt, noch einmal - mit ein
wenig Prosa versehen - den Text Ihrer Pressemitteilung vorzulesen.
Eine ganz neue Serviceleistung für Lesefaule. Aber wir wollen uns
nicht beschweren: Wenn der heutige schwarz-gelb-grüne
Kommunalwahlkampfauftakt dazu beiträgt, den Blick nach den vielen für
Ihre Traum-Koalition so wenig erfreulichen Berliner Schlagzeilen der
vergangenen Wochen ein Stück weit auf unsere Schleswig-Holsteinischen
Kommunen und unsere vielen engagierten und ehrenamtlichen
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu richten - dann ist
die SPD gerne dazu bereit. Wie Sie uns heute bewiesen haben, ist ein
prall gefülltes Portemonnaie leider noch kein Garant für gehaltene
Wahlversprechen. Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, dass der
Wahlkämpfer Daniel Günther durchs Land zog und den Menschen große
Versprechungen machte. Zum Beispiel bei den Straßenausbaubeiträgen.
Herr Ministerpräsident, ich weiß, dass Sie das gar nicht gerne hören.

Und ich weiß auch, dass Herr Koch sich in unserer letzten Sitzung
quasi überschlagen musste, um zu erklären, dass Sie das, was Sie im
Wahlkampf nun mal gesagt haben, gar nicht so gemeint haben. Blöd nur,
dass Sie sich eigentlich ganz klar ausgedrückt haben. Dabei ist es
eigentlich leichter, nur den Mund zu halten, als ein Versprechen.
Weniger als einen Monat vor der Landtagswahl kündigten Sie
beispiels-weise in Uetersen an, die Kommunen künftig wieder selbst
über die Straßenausbaubeiträge entscheiden zu lassen. Entscheidender
ist aber, was Sie danach sagten und ich zitiere Sie: "Wir werden die
Kommunen so unterstützen, dass sie sich das Geld nicht von den
Bürgern holen müssen und sich Straßenbau wieder leisten können."

Klarer geht es nicht. Herr Ministerpräsident, das sind die
Aussagen, an denen wir Sie jetzt messen. Und wenn wir das tun ist
Ihre Einigung ein Reinfall. 15 Millionen Euro mehr gibt es für die
Gemeinden aus dem kommunalen Investitionspaket.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Das ist normalerweise kein
Klacks. Aber es ist eben auch meilenweit von dem entfernt, was Sie im
Wahlkampf versprochen haben. Und was die logische Folge hätte sein
müssen, wenn Sie jetzt den ersten Teil Ihrer Ankündigung durchaus
wahr machen und die Straßenausbaubeiträge auf freiwillige Basis
stellen. Denn damit schieben sie den Schwarzen Peter den
Kommunalpolitiker in den ärmeren Gemeinden zu. Die sind es jetzt, die
Ihren Bürgern erklären müssen, warum bei ihnen vor Ort weiter
Beiträge gezahlt werden, während sie in der besser gestellten
Nachbargemeinde entfallen. Gerecht ist das nicht und ehrlich schon
gar nicht, Herr Ministerpräsident. Kein Wunder, dass Sie das Wort
"Straßenausbaubeiträge" in der Vereinbarung und Ihrer
Pressemitteilung wohlweißlich umschiffen. Das wäre mir auch peinlich.

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Auch nach dieser
Vereinbarung sind es die Kommunen, die für Daniel Günthers faule
Wahlversprechen zahlen müssen. Und die haben das auch begriffen.
Nahezu im Stundentakt gehen bei uns die Resolutionen der
Ratsversammlungen und Gemeindevertretungen ein, in denen das Land
aufgefordert wird, auch die Kosten für diese Wohltat zu übernehmen,
weil man es selbst nicht kann.

Ich freue mich über die Einsicht der Koalition bei einem anderen
Punkt. Quasi über Nacht und fast ohne Druck von SPD und Kommunen
haben Sie erkannt, dass der Wechsel von G8 auf G9 nicht zum Nulltarif
zu haben ist. Meinen herzlichen Glückwunsch zu dieser Einsicht! Für
jeden anderen Menschen in Schleswig-Holstein war das von Anfang an
offensichtlich. Ein zusätzlicher Jahrgang an den Schulen bedeutet
zusätzliche Räume und natürlich bedeutet das auch zusätzliche Kosten.
Und nur zur Erinnerung: Sie hätten den Schulkonferenzen im Land eine
faire, eigene Entscheidung zugestehen können. Aber das war Ihnen zu
riskant und darum haben sie mit Ihrer abenteuerlichen
undemokratischen Dreiviertelmehrheit jede Debatte im Keim erstickt.

Klar ist doch: Wenn ich jemandem eine Entscheidung aufzwinge, dann
muss ich die daraus entstehenden Zusatzkosten auch bezahlen. Sie
haben das heute etwas anders formuliert, aber im Kern stimmen Sie uns
ja endlich zu. Schade nur, dass Sie über Wochen etwas anderes erzählt
haben. Und ein leises Lachen konnte ich mir kaum verkneifen, als ich
Ihre Formulierung zur Konnexität in der Vereinbarung gelesen habe.
Mehr Geld gibt es nur dann, wenn der Mehrbedarf "notwendig,
unabwendbar und unmittelbar" durch ihr Gesetz verursacht wird.
Donnerwetter! Es ist aussichtsreicher, einen Pudding an die Wand zu
nageln, als den Formelkompromissen etwas Konkretes zu entnehmen, die
diese Koalition so sehr liebt und von denen schon der
Koalitions-vertrag durchzogen ist. Manchmal hat man beim Lesen den
Eindruck, dass das ein bisschen zu viel Jamaika-Rum im Spiel war. Es
ist schön und gut, dass Sie sich mit den Kommunen auf einen
Kriterienkatalog verständigen wollen. Aber mit diesen Formulierungen
ist doch vorprogrammiert, dass wir in einigen Jahren jede Menge
verwaltungsjuristischer Auseinandersetzungen zwischen dem Land und
den einzelnen Schulträgern haben werden, bei denen die Träger der
Gymnasien argumentieren werden, sie bräuchten mehr Räume wegen G9.
Und bei denen das Land ihnen entgegenhält, dass die zusätzlichen
Räume eigentlich nur wegen steigender Schülerzahlen oder wegen
zusätzlicher Profilangebote benötigt würden.

Und überhaupt gibt es den Ausgleich erst ab dem Jahr 2023. Wissen
Sie, was an der Jahreszahl 2023 interessant ist, Herr Günther? Die
nächste Landtagswahl ist 2022, und da sind Sie wahrscheinlich schon
längst wieder Oppositionsführer. Auch wenn der nach Berlin
entschwundene Alterspräsident und Bundestagsvizepräsident Sie schon
zum Merkel-Nachfolger ausruft. Aber Sie kennen ja den Wahrheitsgehalt
von Kubickis Prognosen. Fakt ist, die Zahl 2023 zeigt - so kann man
Probleme auch vertagen! Liebe Landesregierung, entweder wollten Sie
diese G8/G9-Verein-barungen derart vermurksen, oder aber Sie können
es einfach nicht besser. Suchen Sie aus, was Ihnen besser gefällt -
nichts davon ist gut.

Ein besonderes Anliegen unserer Kommunen für die Gespräche war die
Kinderbetreuung. Um das in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir begrüßen,
dass Sie dem Druck folgen und dafür zusätzliche Mittel bereitstellen.
Sich hier knauserig zu zeigen wäre niemandem vermittelbar gewesen.
Und wir freuen uns ganz besonders, dass schwarz-gelb bei dieser Frage
in der Realität angekommen ist und die Politik der Küstenkoalition
jedenfalls teilweise fortgeführt. Denken wir an die Zeit vor 2012
zurück, wäre das alles andere als selbstverständlich gewesen.

Bei der Kinderbetreuung wird aber auch besonders deutlich, dass es
einen Unterschied macht, ob Sozialdemokraten regieren oder nicht. Und
das spüren die Familien mit kleinen Kindern ganz besonders. Während
bei unseren Nachbarn in Niedersachsen der sozialdemokratische
Ministerpräsident - immerhin in einer Großen Koalition - die
Beitrags-freiheit einführt, spielt das bei Ihren Planungen überhaupt
keine Rolle. Sie benachteiligen die schleswig-holsteinischen Familien
gegenüber allen anderen Nachbarländern im Norden. Aber - bevor Ihr
Einspruch kommt - wir wollen von Ihnen ja gar nicht verlangen, was
wir tun würden. Wir messen Sie an Ihren eigenen Versprechen.

Und drei Dinge waren es, Herr Ministerpräsident, die Sie den
Familien versprochen haben. Sie wollten die Qualität verbessern, die
Kommunen entlasten und die Elternbeiträge begrenzen. Ein eingängiger
Dreiklang also. Aber um diesen Dreiklang bei dieser Einigung zu
hören, braucht man schon ein Hörgerät. Und die Eltern in unserem
Land, die brauchen ein besonders leistungsfähiges Hörgerät. Ansonsten
kommt bei denen von Ihrem Dreiklang nämlich überhaupt nichts an. Sie
haben heute in Ihrer Rede gesagt, dass mit der Einigung Ihre
Erwartung verbunden sei, dass die Elternbeiträge jetzt doch
bitteschön stabil bleiben. Das sind allenfalls fromme Wünsche, wie
ein Blick durchs Land zeigt.

Und, Herr Günther, das ist auch nur ein Minimalziel. Viel zu
wenig für die Familien in unserem Land und es bleibt auch hinter dem
zurück, was Sie als Dreiklang versprochen hatten. Es gibt da einen
passenden Spruch: "Zukunft ist etwas, das meistens schon da ist,
bevor man damit rechnet." Für die Familien in unserem Land trifft das
allemal zu. Denn die müssen sich nicht erst in ein paar Jahren, wenn
Ihre Koalition so weit ist, Gedanken darüber machen, wie Sie die
Beiträge bezahlen. Sondern die kämpfen damit schon heute im hier und
jetzt. Und weder tun Sie was für die, noch sind denen Ihre
vollmundigen Ankündigungen in irgendeiner Weise ein Trost. Wir
Sozialdemokraten glauben, dass Bildung über Lebenschancen entscheidet
und deshalb kämpfen wir weiterhin für die Beitragsfreiheit von der
Krippe bis zum Meister oder Master, gegen die schwarze Ampelkoalition
in Kiel und in den Verhandlungen mit der Union in Berlin.

Ich möchte auf ein Problem kommen, dass vielen unserer Kommunen
auf der Seele brennt. Wir wissen: Oftmals drücken riesige
Altschulden-lasten. Eine Entschuldung aus eigener Kraft ist oftmals
utopisch - selbst bei anhaltend guter Konjunktur. Ich will gar nicht
darüber sprechen, was bei Zinsschwankungen oder Konjunktureinbrüchen
passieren kann. Und wir alle wissen, welche dramatischen Auswirkungen
das auf überschuldete kommunale Haushalte haben kann.

Darum müssen wir alle gemeinsam ein Interesse daran haben, dass
wir über die verschiedenen Ebenen hinweg einen Staat haben, der
seiner Verantwortung nachkommen kann. In dem Schulen nicht verrotten.
In dem Straßen und Brücken befahrbar bleiben und in dem die Kommunen
nicht aus der Not heraus die soziale Infrastruktur zum Sparschwein
machen müssen. Herr Ministerpräsident, Sie haben das im Prinzip
richtig formuliert: Land und Kommunen sind eine
Verantwortungsgemeinschaft. Bislang aber fehlt uns ein passendes
Instrument, um unseren Kommunen bei Ihren Altschulden wirklich unter
die Arme zu greifen. Der Zeit-punkt für eine Neuregelung ist günstig,
denn die Konsolidierungshilfe, mit der die Küstenkoalition vielen
Kommunen geholfen hat, muss in diesem Jahr ohnehin neu geregelt
werden. Und darum wird die SPD dem Landtag in den kommenden Wochen
im Interesse der Kommunen einen Vorschlag für einen Altschuldenfonds
machen. Das ist nämlich nötig, um die strukturell benachteiligten
Kommunen wirklich zu entlasten. Ich freue mich schon jetzt auf die
Diskussion dazu.

Die Einigung, über die wir heute sprechen, ist symptomatisch für
die Arbeit der Koalition. Egal wie viel Geld Sie zur Verfügung haben,
egal wie sehr Sie sich anstrengen: Sie schaffen es einfach nicht, den
vollmundigen Wahlkampfversprechen von Daniel Günther gerecht zu
werden. Und dazu kommt: Sie regieren an den Problemen der Menschen
vorbei. Von den Kita-Beiträgen habe ich schon gesprochen. Aber auch
der Blick in die gestrige Presse hat es gezeigt: Schleswig-Holstein
ist der Lohnkeller der westdeutschen Bundesländer. Die Landeszeitung
hat ja Recht, wenn sie titelt "Der Norden verliert den Anschluss".

Aber noch viel schlimmer: Viele Menschen in Schleswig-Holstein
verlieren den Anschluss. Nämlich diejenigen, die mit diesen niedrigen
Löhnen über die Runden kommen müssen. Und was kommt von Ihnen zum
Thema Gute Arbeit? Nichts! Bestenfalls machen Sie sich Gedanken, wie
Sie den Mindestlohn zerschießen können. Da, wo Wertschöpfungschancen
für Wirtschaft und Arbeitsplätze liegen, wie bei der Energiewende und
der Windplanung, schlafen Sie den Schlaf der Gerechten. Und auch bei
den eigenen Beschäftigten setzen sie schräge Prioritäten. Da
berichtet uns die Finanzministerin von 75 Millionen Euro Überschuss
im Personalhaushalt. Nur zur Erinnerung: Die erste Stufe der
Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes, die wir Ihnen vorschlagen,
würde 40 Millionen Euro kosten. Natürlich könnten Sie mehr tun. Aber
dazu fehlt Ihnen jede Bereitschaft.

Das Geld kommt Ihnen ja quasi aus den Ohren, Herr
Ministerpräsident. Das ist Ihr Glück - damit und mit dem fetten
PR-Zuckerguss Ihrer vor Selbstbegeisterung strotzenden
Öffentlichkeitsarbeit überdecken Sie inhaltsleere
Konzeptionslosigkeit, Konflikte in der Koalition und die soziale
Schlagseite Ihrer Politik. Aber, Herr Ministerpräsident, Glück
unterscheidet sich vom Unglück durch die kurze Dauer. Gestern lief
über den Ticker, dass die Fraktionsvorsitzende der Grünen sich die
SPD im Landtag gerne etwas handzahmer wünschen würde. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, eins kann ich Ihnen versichern: Opposition
light wird es mit uns auch in den kommenden Monaten nicht geben. Aber
wenn Ihr Wunsch nach Harmonie so ausgeprägt ist, liebe Grüne und
liebe Koalition, dann gebe ich Ihnen folgenden Tipp: Strengen Sie
sich doch einfach etwas mehr an, als Sie es in den letzten Monaten
getan haben. Halten Sie sich an das, was sie vor der Wahl gesagt
haben und kümmern Sie sich um die Probleme der Menschen in unserem
Land. Dann klappt das auch mit der Harmonie hier im Landtag.

Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

Original-Content von: SPD-Landtagsfraktion SH, übermittelt durch news aktuell