 Unions-Innenexperte Stephan Mayer spricht sich für Festhalten an Klimaschutzzielen aus
Geschrieben am 08-01-2018 |
Bonn (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat angesichts von
Meldungen, wonach Union und SPD offenbar planen, die Klimaschutzziele
für 2020 offiziell aufzugeben, vor voreiligen Schlüssen gewarnt und
sich für die Beibehaltung der Zielmarken stark gemacht. "Ich glaube
nicht, dass sich die große Koalition von den Klimaschutzzielen
verabschiedet. Ich würde das bedauerlich finden. Auch wenn das bis
2020 schwer zu erreichen ist: Politische Verantwortungsträger müssen
sich ehrgeizige Ziele setzen und dann auch daran festhalten",
erklärte Mayer im Fernsehsender phoenix (Montag, 8. Januar). Die
scheidende Grünen-Vorsitzende Simone Peter sprach von einem
"gefährlichen Signal", sollten sich die Meldungen über die Aufgabe
der Klimaschutzziele für das Jahr 2020 bestätigen. Während der
Jamaika-Verhandlungen hätten die Grünen der Union das Bekenntnis zu
den Zielen abgerungen, jetzt drehe die sich abzeichnende große
Koalition das Rad offenbar wieder zurück.
Hinsichtlich des Flüchtlingszuzugs warnte Mayer davor, die
Probleme als gelöst zu betrachten. "Es wäre illusorisch, zu
behaupten, wir hätten die Flüchtlingskrise gemeistert, nur weil die
Zuzugszahlen deutlich geringer als vor zwei Jahren sind", so der
CSU-Politiker. Mayer plädierte dafür, darauf hinzuwirken, dass der
Staat auf diejenigen, die das Land aufgrund rechtlicher
Entscheidungen verlassen müssten, stärkeren Druck ausübe. Dem
abgelehnten Personenkreis müsse man nachdrücklicher als bisher
Sachleistungen statt Geldleistungen gewähren "und somit den Anreiz
erhöhen, ins Heimatland zurückzukehren. Sachleistungen sind weder
unchristlich noch unmenschlich", so Mayer.
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