 Allg. Zeitung Mainz: Abschreckung? / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu GroKo und Asylrecht
Geschrieben am 02-01-2018 |
Mainz (ots) - Man könnte in Berlin eine Minderheitsregierung der
Union ins Amt bringen, bis nach der bayerischen Landtagswahl. Und
dann: Jamaika-Sondierung die Zweite, weil der Wunsch Lindners "ohne
Merkel" womöglich in Erfüllung geht, wenn Markus Söder in seiner
Heimat 60 Prozent für die CSU einfährt und deshalb gleich zum
Kanzlerkandidaten durchstartet. Im Ernst: Dass die Christsozialen in
ihrem Heimatland gezwungen sind, die Muskeln gleich bergeweise
spielen zu lassen, könnte sich bei den bevorstehenden
GroKo-Sondierungen als unüberwindliches Hindernis erweisen. Zumal es
in der SPD jede Menge Leute gibt, denen die Aussicht auf Schwarz-Rot
den Nachtschlaf raubt und die dem Himmel heimlich womöglich
inbrünstig dafür danken, dass die CSU abschreckende Forderungen
stellt. Etwa in der Asylpolitik. Weniger Leistungen für Flüchtlinge:
Das macht sich gut am rechten und sogar am mittelrechten Rand. Und es
klingt besonders wahlstimmenträchtig in Zeiten, in denen sich selbst
Durchschnittsverdiener als soziale Verlierer fühlen können, weil sie
in Großstädten kaum noch eine bezahlbare Wohnung finden. Asylbewerber
und andere Flüchtlinge können aber nichts für die seit vielen Jahren
nicht existente deutsche Wohnungsbaupolitik, und überhaupt sei vor
der ganz groben bayerischen Wahlkampfkeule gewarnt. Im Grundgesetz,
das ja auch in Bayern gilt, steht nach wie vor: "Die Würde des
Menschen ist unantastbar", und nicht: "Die Würde des Deutschen..."
Wahr ist: Auch in der Flüchtlingspolitik muss über das Notwendige und
Machbare nachgedacht werden. Aber in brenzligen Wahlkämpfen wie in
Bayern wird oft viel mehr geredet als gedacht.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Werner Wenzel
Leiter Newspool
Telefon: 06131/485980
online@vrm.de
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