 Neue Westfälische (Bielefeld): Verfassungsrichter Müller sieht keine Verfassungskrise
Geschrieben am 02-12-2017 |
Bielefeld (ots) - Peter Müller, Richter am
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, sieht in der aktuellen
politischen Situation keine Verfassungskrise in Deutschland. "Wir
haben eine Situation, in der sich die Regierungsbildung schwierig
darstellt. Aber eine Verfassungskrise ist das nicht. Ob es eine
politische oder eine parteipolitische Krise ist, ist eine andere
Frage", sagte der ehemalige CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, der
in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Die
verfassungsrechtlichen Verfahren seien klar definiert. Der
Bundespräsident stelle sich den Aufgaben, die die Verfassung im
Artikel 63 des Grundgesetzes vorgebe. Alles weitere werde man
abwarten müssen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Der
CDU-Politiker war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlandes,
bevor er nach Karlsruhe berufen wurde.
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