Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionschef fordert Entlassung von Agrarminister Schmidt
Geschrieben am 30-11-2017 |
Berlin (ots) - Berlin - Als erster führender SPD-Politiker hat der
Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen,
Norbert Römer, die Entlassung von Bundesagrarminister Christian
Schmidt (CSU) gefordert. Dessen Alleingang bei der Zulassung des
Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat sei "ein massiver
Vertragsbruch", der das ohnehin beschädigte Vertrauen der SPD in die
Vertragstreue der Union weiter erschüttert habe, sagte Römer dem
Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Deshalb muss die Kanzlerin
Minister Schmidt aus der Regierung entlassen." Dies sei als
vertrauensbildende Maßnahme für die anstehenden Gespräche von Union
und SPD über eine Regierungsbildung wichtig, mahnte Römer: "Denn ohne
ein Grundvertrauen werden die Gespräche nicht zu guten Ergebnissen
führen können." Zugleich betonte der SPD-Fraktionschef im
Düsseldorfer Landtag, die Gespräche mit der Union seien "kein
Freifahrtschein" für eine große Koalition. "Wir lassen uns aber von
niemanden in ein Regierungsbündnis mit einem unzuverlässigen Partner
zwingen." Die SPD habe keine Angst vor möglicherweise notwendigen
Neuwahlen, versicherte er.
http://www.tagesspiegel.de/politik/koalitionsgespraeche-wir-haben-
keine-angst-vor-neuwahlen/20651652.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
616596
weitere Artikel:
- AfD fordert: Mehrkosten für "Stuttgart 21" dürfen nicht dem Steuerzahler in Baden-Württemberg aufgebürdet werden Stuttgart (ots) - Angesichts der heute bekannt gewordenen
Kostensteigerung um eine Milliarde Euro für das Prestigeobjekt
"Stuttgart 21" der Deutschen Bahn sowie der angekündigten
Bauzeitverlängerung um mindestens ein Jahr fordert der designierte
Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD, Bernd
Gögel, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried
Kretschmann (Bündnsi 90/Die Grünen) auf, dem Steuerzahler verbindlich
zu erklären, dass die Mehrkosten nicht von ihm getragen werden müssen
und die Kostenbeteiligung mehr...
- Altenpflege ist weiterhin der Jobmotor in Niedersachsen / bpa zu den neuen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit Hannover (ots) - Zu den heute von der Regionaldirektion der
Bundesagentur für Arbeit veröffentlichen Arbeitsmarktzahlen für
Niedersachsen erklärt der Vorsitzende der bpa-Landesgruppe, Karsten
Neumann:
"Die Altenpflege ist weiterhin der Jobmotor in Niedersachsen. Der
Bereich 'Heime und Sozialwesen' ist mit 237.400
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach dem verarbeitenden
Gewerbe (629.700) und dem Handel (425.000) der drittgrößte
Wirtschaftszweig Damit ist fast jede und jeder zehnte
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr...
- VDA-Präsident in der ADAC Motorwelt: "Die Politik neigt leider zu Verbotsschildern" / Matthias Wissmann zieht Bilanz nach den Herstellerskandalen München (ots) - Im Zeichen der Dieselkrise und vor Ende seiner
Tätigkeit für den Automobilverband VDA zieht Präsident Matthias
Wissmann in der ADAC Motorwelt ausführlich Bilanz seiner zehnjährigen
Amtszeit. Die Autoindustrie habe erkannt, "dass sie Fehler gemacht
hat, [...], aber wir haben auch erkannt, dass die Gegner des Autos
versuchen, die gesamte Branche in die Ecke zu drängen", so Wissmann.
Von der Bundesregierung erwarte er weniger Verbote, sondern
verlässliche Rahmenbedingungen für die Förderung der individuellen
Mobilität. mehr...
- Connemann: Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarpolitik gehen in die richtige Richtung Berlin (ots) - Landwirtschaft ist für Europa unverzichtbar
Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch ihre
Mitteilung "Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft" vorgestellt.
Dazu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann:
"Landwirtschaft ist für Europa unverzichtbar. Dies stellt die
Europäische Kommission zu Recht klar. Die Kommission würdigt die
Leistungen unserer Betriebe für die Ernährungssicherung, unsere
ländlichen Räume sowie den Tier- und Naturschutz. mehr...
- Bernd Heinemann: Keine Entwarnung bei Aids Kiel (ots) - Zum morgigen (1.12.2018) Welt-AIDS-Tag erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Heinemann:
Die Zahl der HIV-Neuinfektionen geht in Schleswig-Holstein während
der letzten Jahre stetig zurück. Das ist erfreulich, zeigt es doch,
dass gute Prävention und frühzeitige Behandlung wirken. Tatsache ist
aber auch: Es besteht anhaltender Handlungsbedarf bei der Prävention
dieser heimtückischen Krankheit, die bei vielen Menschen in
Vergessenheit zu geraten droht. Gerade jüngere Menschen halten HIV
und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|