 NOZ: AfD-Vize von Storch schließt Tolerierung einer Minderheitsregierung aus
Geschrieben am 28-11-2017 |
Osnabrück (ots) - AfD-Vize von Storch schließt Tolerierung einer
Minderheitsregierung aus
Beatrix von Storch: In keinem zentralen Punkt gibt es
Übereinstimmung mit der CDU
Osnabrück. In der Debatte um mögliche Unterstützung für eine
unionsgeführte Minderheitsregierung lehnt AfD-Fraktionsvize Beatrix
von Storch jegliche Tolerierung ab. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte von Storch: "Eine Tolerierung
ist aktuell ausgeschlossen, weil die CDU in allen wesentlichen
Punkten ein der AfD gegenläufiges Programm vertritt."
Bei CDU/CSU gibt es Befürchtungen, dass man die AfD hoffähig
machen könnte, wenn im Falle einer Unions-Minderheitsregierung bei
der Suche nach wechselnden Mehrheiten auch die Rechtspopulisten einem
Gesetzesentwurf zustimmen könnten. Bislang hat die Union ebenso wie
SPD, FDP, Grüne und Linke jede Zusammenarbeit mit der AfD
ausgeschlossen. Die Absage an eine Tolerierung begründete die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Storch, anders als für die
CDU gehöre für die AfD der Islam nicht zu Deutschland. "Wir wollen
die Islamisierung nicht nur stoppen, sondern zurückdrehen", sagte die
AfD-Politikerin. Die AfD sei etwa gegen die Euro-Rettung, gegen die
Ehe für alle und für direkte Demokratie auf Bundesebene. Von Storch
sagte: "In keinem dieser für uns zentralen Punkte gibt es eine
Übereinstimmung mit der CDU."
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Neue Osnabrücker Zeitung
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Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
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