ZDF-Magazin "Frontal 21" über Sicherheitslücken beim BAMF / Identität von 3638 Syrern und Irakern ungeklärt (FOTO)

Mainz (ots) -

Die Sicherheitslücken beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) sind auch nach dem Fall Franco A. größer als bisher bekannt.
Mehrere tausend Asylbewerber sind weder persönlich angehört, noch
erkennungsdienstlich behandelt worden. "Diese sogenannte Risikogruppe
umfasst 3638 Antragsteller aus den Herkunftsländern Syrien und Irak,
über die im schriftlichen Verfahren entschieden wurde", heißt es
Mitte Juni in einer internen Mail des BAMF-Referats für Asylverfahren
an die Abteilungsleiter, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am
Dienstag, 4. Juli 2017, 21.00 Uhr) und den Nürnberger Nachrichten
vorliegt.

Von den Syrern und Irakern, deren Identität unklar ist, sollen
jetzt nachträglich Fingerabdrücke genommen und Fotos gemacht werden,
die dann mit der Datenbank des Bundeskriminalamts abgeglichen werden
sollen. Erst jetzt - viele Monate nach ihrer Anerkennung in
Deutschland.

Das Bundesamt teilte auf Nachfrage mit, diese Fälle würden "bis
zum 15.07.2017 nachregistriert": "Das BAMF hat eine mittlere
vierstellige Zahl von Fällen identifiziert, in denen eine
erkennungsdienstliche Behandlung nachzuholen ist." Diese Gruppe gilt
als besonders riskant, weil die Geflüchteten nicht persönlich von
BAMF-Mitarbeitern angehört worden sind, sondern nur einen Fragebogen
ausfüllen mussten.

Ende Mai hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf
hingewiesen, dass der Fall Franco A. ein Einzelfall sei. Eine
stichprobenartige Überprüfung von 2000 Altfällen habe ergeben, dass
in keinem anderen Verfahren Sicherheitsstandards verletzt worden
seien.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard
Lischka, sieht die jetzt aufgetauchten Sicherheitslücken beim BAMF
kritisch: "Ich bin davon ausgegangen, dass jetzt im Jahr 2017 alle
erfasst und registriert wurden, die 2015 zu uns gekommen sind", sagte
Lischka im Interview mit "Frontal 21". "Die Gefahr besteht darin,
dass es zu falschen Asylentscheidungen kommt und dass Kriminelle und
Menschen mit unlauteren Absichten solche Lücken ausnutzen."

Das ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet am Dienstag, 4. Juli 2017,
21.00 Uhr, über das BAMF und den Fall Franco A. Der deutsche
Bundeswehrsoldat hatte sich als geflohener Syrer ausgegeben. Das
Bundesamt gewährte ihm nach einer 80-minütigen persönlichen Anhörung
eingeschränkten Schutz als Flüchtling.

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