 Lausitzer Rundschau: Das Facebook-Gesetz / Besser als nichts
Geschrieben am 30-06-2017 |
Cottbus (ots) - Der Hass im Netz, die Pöbeleien gegen alles und
jeden sowie die vielen Falschnachrichten können eine Gesellschaft und
einen Staat zersetzen. Das kann niemand hinnehmen, dem dieses Land am
Herzen liegt. Auch darf niemand akzeptieren, dass multinationale
Internetunternehmen, die ohnehin schon den Alltag der Menschen in
vielen Bereichen bestimmen und kontrollieren, sich dem Kampf gegen
dieses gefährliche Phänomen weitgehend entziehen. Insofern ist es
richtig, wenn die Bundesregierung nun versucht, die Internetgiganten
zu einem nachvollziehbaren Beschwerdemanagement zu verpflichten.
Selbstverständlich ist Vorsicht immer geboten, wenn der Staat
versucht, in die Kommunikation reglementierend einzugreifen. Doch in
dem Fall hat das nichts mit Zensur zu tun. Die Grenzen zwischen
Meinungsfreiheit und Demokratiefeindlichkeit sind im Netz immer öfter
fließend. Das muss nicht so sein, wenn Konzerne wie Facebook ihre
eigenen Standards einhalten würden. In denen steht glasklar, dass
Botschaften, die Menschen wegen ihrer Rasse, Religion oder sexuellen
Orientierung angreifen, sofort entfernt werden. Nur zu. Falls nötig,
mit hohem personellen Aufwand. Auch im Internet gilt überdies das
Strafrecht. Das Ungezügelte ist das Kernproblem. Dem muss der Staat
etwas entgegensetzen, weil er sich nicht auf die Versprechungen der
Unternehmen verlassen kann. Facebook & Co sind keine gemeinnützigen
Vereine, auch wenn sie gerne so tun. Deswegen hat der Gesetzgeber gar
keine andere Wahl, als die Selbstkontrolle flankierend zu regeln,
wohl wissend um die Probleme, die damit verbunden sein können.
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