 Rheinische Post: Grüne fordern hohe Hürden für WhatsApp-Überwachung
Geschrieben am 15-06-2017 |
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben vor einer Missachtung
höchstrichterlicher Vorgaben bei der Überwachung von
Messenger-Kommunikation gewarnt. "Was die Koalition derzeit zur
Auswertung von WhatsApp-Nachrichten plant, reißt die hohen
verfassungsrechtlichen Hürden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Die Innenministerkonferenz hatte sich hinter die
Absicht gestellt, Messenger-Dienste in der Strafprozessordnung
genauso zu behandeln wie Telefonate und SMS-Nachrichten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will einen
entsprechenden Entwurf innerhalb der nächsten beiden Sitzungswochen
durch den Bundestag bringen.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
614679
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Gabriels dürftige Bilanz
Zum Stand der deutschen Rüstungsexporte Cottbus (ots) - Die amtierende Wirtschaftsministerin heißt
bekanntlich Brigitte Zypries. Für die aktuell ausgewiesenen Zahlen zu
den deutschen Rüstungsexporten zeichnet aber noch ihr Vorgänger
Sigmar Gabriel verantwortlich. Es handelt sich gewissermaßen um seine
politische Abschlussbilanz auf diesem heiklen Feld. Und die fällt
doch ziemlich dürftig aus gemessen an Gabriels vollmundigen
Ankündigungen bei Amtsantritt. Zwar gingen die genehmigten
Waffenausfuhren zuletzt etwas zurück. Aber die Rüstungsgeschäfte
gedeihen immer noch prächtig. mehr...
- Weser-Kurier: Über die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein schreibt Joerg Helge Wagner Bremen (ots) - Im Fußball würde man von optimaler
Chancenverwertung sprechen: Nach ihren überraschenden Wahlsiegen in
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat die CDU in
angemessener Zeit und ziemlich geräuscharm Regierungskoalitionen
geschmiedet. Spannend sind beide Projekte. In NRW, weil Armin
Laschets CDU mit Christian Lindners FDP einen sehr selbstbewussten
Partner, aber nur eine hauchdünne Mehrheit hat. Eine ausgeprägte
Koch/Kellner-Hierarchie ist so nicht möglich. Noch interessanter ist
die Koalition in Kiel: Nach kurzer mehr...
- Weser-Kurier: Über neue Sicherheitsgesetze schreibt Norbert Holst Bremen (ots) - Immer neue Gesetze lenken nur ab. Nämlich davon,
dass Deutschland kein Gesetzes-, sondern ein Anwendungsproblem hat.
Bei den bisherigen Terrorakten - vor allem im Fall des Berliner
Attentäters Amri - hat es nicht an Gesetzen oder Informationen
gemangelt, sondern am Datenaustausch und einer richtigen Einschätzung
der Gefahr. Dass immer mehr Überwachung den Terror nicht stoppt,
zeigt ein Blick ins leidgeprüfte Großbritannien. Kein anderes Land in
Europa ist so mit Überwachungskameras gespickt wie das Königreich.
Die drei mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Eine Koalition der Einladung
= Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Wenn die wahrscheinliche künftige schwarz-gelbe
Landesregierung in den kommenden Jahren so regiert, wie sie den
Koalitionsvertrag verhandelt hat, darf man optimistisch sein: ruhig,
sachlich, unaufgeregt. Keine Profilierungssucht, keine taktischen
Finessen, keine Inszenierungen hinter dem Rücken des Partners. Also
alles anders, als man es von früheren CDU/FDP-Bündnissen gewohnt ist.
Schwarz-Gelb will ein neues Image. Und NRW soll die Blaupause dafür
sein. Die Parteien wollen ihrer Zuschreibung gerecht werden.
Bürgerlich mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Schleswig-Holstein Bielefeld (ots) - Es ist ein spannendes Experiment, das da in
Schleswig-Holstein Gestalt annimmt. Der bis vor kurzem noch
unbekannte Versuchsleiter, CDU-Landeschef Daniel Günther, will ein
Bündel an Kompromissen (G9, Windenergie, Autobahnen) zu Politik
machen. Wenn der Koalitionsvertrag Parteitag und
Mitgliederbefragungen übersteht, macht sich ein interessantes
Kabinett ans Werk. Günthers schwarz-grün-gelbe Ministerriege ist
innovativ zusammengestellt, kann aber auf Erfahrung zurückgreifen.
Dass eine Grüne die Kasse führt, ist mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
