NOZ: Immer mehr Umweltdelikte in Deutschland

Osnabrück (ots) - Immer mehr Umweltdelikte in Deutschland -
Anstieg um 4,5 Prozent

Grüne kritisieren Strafen als zu lasch

Osnabrück. Die Staatsanwaltschaften in Deutschland ermitteln immer
häufiger wegen Umweltdelikten wie illegale Müllentsorgung oder
Verschmutzung von Gewässern, Luft oder Boden. Im Jahr 2015 erledigten
die Staatsanwaltschaften 17.349 Verfahren, das waren 4,5 Prozent mehr
als 2014. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf
eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Freitag) vorliegt. Seit einigen Jahren steigt die Zahl
kontinuierlich, wobei es eine große Dunkelziffer gibt. Bei den
meisten Umweltdelikten, die angezeigt werden, entsorgten die Täter
illegal Abfall oder verunreinigten Gewässer.

Nach Angaben der Bundesregierung haben die Täter dabei hohe
Gewinnmargen, wenn sie etwa Sondermüll in der Natur loswerden,
anstatt ihn ordnungsgemäß zu entsorgen. Die Regierung geht davon aus,
dass "Deutschland auch zukünftig ein Ziel organisierter krimineller
Aktivitäten im Bereich Umweltkriminalität sein wird." Wie hoch der
angerichtete Schaden ist, kann die Regierung allerdings nicht
beziffern.

Bei den Urteilen wurden zumeist Geldstrafen verhängt. Laut
Strafgesetzbuch drohen bei Umweltdelikten Geldstrafen sowie
Haftstrafen bis zu fünf Jahren. Der umweltpolitische Sprecher der
Grünen, Peter Meiwald, kritisierte, die Strafen schreckten Täter
nicht ab: "Angesichts des steigenden Trends im Bereich der
Umweltkriminalität ist die abschreckende Wirkung des
Strafgesetzbuches offensichtlich nur bedingt gegeben." Meiwald
verwies auf einen Bericht der europäischen Polizeibehörde Europol,
wonach die Bekämpfung von Umwelt- oder Abfall-Verbrechen in
Deutschland keine Priorität habe. "Das muss sich ändern", verlangte
der Grünen-Politiker.

Die Bundesregierung sieht das ganz anders und hält die angedrohten
Strafen für "wirksam, abschreckend und verhältnismäßig". Die
deutschen Gesetze seien grundsätzlich ausreichend.

Die naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Steffi
Lemke, sagte, Umweltkriminalität habe weltweit eine erschreckende
Entwicklung genommen: "Die Zahlen machen deutlich, auch Deutschland
ist Ziel des Ausverkaufs und der Zerstörung unserer Natur und
Umwelt."

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