Werder Bremen-Presseservice: "Wir verschenken wertvolle Zeit." - Werders Präsident und Geschäftsführer Dr. Hubertus Hess-Grunewald über den Polizeikosten-Prozess

Bremen (ots) - Es ist eine spannende Woche für den SV Werder
Bremen - auf und neben dem Platz. Auf dem Spielfeld kämpft Werder um
die sensationelle Qualifikation für einen europäischen Wettbewerb.
Abseits kämpft Werder darum, entgegen politischer Beteuerungen nicht
für die Mehrkosten bei Polizeieinsätzen von der Stadt Bremen zur
Kasse gebeten zu werden. Zwei Tage nach dem das Verwaltungsgericht in
erster Instanz der Klage der DFL stattgegeben hat und die bisherigen
Gebührenbescheide der Stadt zurückgewiesen hat, spricht Werders
Präsident und Geschäftsführer Dr. Hubertus Hess-Grunewald, der zu den
interessierten Prozessbeobachtern gehörte, über seine Einschätzung
und ordnet die Reaktionen auf den Prozess ein.

Zur Prozessbewertung:

"Das Verwaltungsgericht hat der Klage der DFL stattgegeben und die
Rechtswidrigkeit der Gebührenbescheide der Stadt Bremen bestätigt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Stadt. Der SV Werder begrüßt
diese Entscheidung natürlich, sie folgt unserer Einschätzung der
Situation. Aber klar ist auch, dass es nur ein Zwischenschritt sein
wird. Es wird nicht die letzte Instanz sein, um die Streit-Fragen
juristisch zu klären."

Zur Einschätzung des Innensenators, selbst einen Etappensieg
davongetragen zu haben:

"Ich kann als Prozessbeobachter diese sehr zuversichtliche
Einschätzung nicht teilen. Neben der eindeutigen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts, die Gebührenbescheide aufzuheben, hat sich das
Gericht zwar zur Verfassungskonformität des Bremer Gesetzes geäußert,
aber ich habe als Jurist auch genau zugehört. Das Gericht hat nach
der vorläufigen Beratung gesagt, dass es das Bremer Gesetz für "noch
verfassungsgemäß" hält, aber im Nachsatz auch betont: "Das kann man
aber auch anders sehen." Das deutet in der Regel schon daraufhin,
dass das Gericht sehr genau weiß, dass es auch gewichtige
Gegenargumente in dieser Frage gibt. Im Ergebnis stand diese Frage
aber am Mittwoch auch nicht zur Bewertung an. In der
Urteilsverkündung hat die Vorsitzende ausdrücklich hervorgehoben,
dass diese Frage "dahingestellt" bleibt. Diese Eindeutigkeit, die
Innensenator Mäurer in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit des
Gesetzes dort herausgehört haben will, konnte ich jedenfalls nicht
vernehmen."

Über die Aussage des Gerichts, dass Werder Bremen natürlich auch
Veranstalter der Bundesliga-Spiel ist:

"Hier sieht sich der SV Werder einfach in seiner Sorge bestätigt,
dass es über kurz oder lang den SV Werder Bremen treffen würde, die
Mehrkosten zu tragen, obwohl es klare Aussagen der politisch
Verantwortlichen in Bremen gibt, dass man den SV Werder Bremen hier
nicht in Anspruch nehmen will. Aber wir sehen schon jetzt voraus,
dass im Fall einer Entscheidung für die Stadt, die Rechnung direkt
oder indirekt bei uns im Weser-Stadion landen würde und die Forderung
des Gerichts, in den Gebührenbescheiden genau zu begründen, warum
Werder als eindeutiger Veranstalter nicht belangt werden soll,
unterstreicht das. Die Befürworter des Bremer Gesetzes inklusive
Innensenator Mäurer beteuern bei jeder Gelegenheit, dass man Werder
nicht schaden will, aber wir sind nicht naiv. Am Ende werden sie mit
den Achseln zucken und feststellen, dass sie nicht anders konnten.
Keiner konnte mir bisher wirklich erklären, wie man sicherstellen
will, dass Werder am Ende des gerichtlichen Verfahrens keinen Schaden
nimmt."

Über den Hinweis des Innensenator, dass die öffentliche Meinung
ihn bestärke:

"Das kann man nicht verleugnen. Die Debatte wird von Seiten der
Gesetzes-Befürworter auch so geführt, dass diese Umfragewerte auch
nicht erstaunen. Der Senator wirft der DFL fehlende
Kommunikationsbereitschaft vor, obwohl sie von Seiten des Fußballs
immer wieder angeboten wird und es schon außerhalb der Gerichtssäle
und Anhörungs-Termine zwei Treffen gab, an denen einmal Herr Mäurer
extra nach Wolfsburg gereist ist, um sich mit hochrangigen
DFL-Vertretern zu treffen bzw. die DFL und Werder gemeinsam bei
unserem Bürgermeister in Bremen den Dialog gesucht haben. Es wird
vollkommen verschwiegen, dass wir für unseren Kurs, konstruktiv
mitzuhelfen, die Polizeieinsatzzeiten zu verringern, die
Unterstützung der Gewerkschaft der Polizei haben, die in Bremen die
große Mehrheit der Polizisten vertritt. Die sinkenden
Polizei-Einsatzzeiten als ein Teilerfolg des guten Miteinanders in
Bremen werden nicht thematisiert."

Über die "reiche Geldruckmaschine DFL, die nur kassiert und nichts
abgeben will":

"Das ist die überspitzte Kurzform der Argumentation der Stadt, die
aus meiner Sicht nicht nur ins Leere läuft, sondern auch positive
Entwicklungen hemmt. Nur mit dem Finger auf die "reiche
Gelddruckmaschine DFL" zu zeigen, "die nur verdient und nichts
abgeben will". Das halte ich für sehr durchsichtig und nicht
zielführend. Der Fußball hat sich 2012 gemeinsam mit der
Innenministerkonferenz zu einem sehr umfangreichen Maßnahmen-Paket
für mehr Sicherheit und Prävention verpflichtet und alle geforderten
Punkte umgesetzt. Der Fußball will sogar sehr engagiert mithelfen,
mit diesem gesamtgesellschaftlichen Problem umzugehen. Und Werder
ist dabei vorangegangen. Es gab darüber hinaus immer
Gesprächsangebote die Zusammenarbeit zu intensivieren, das aktuellste
vom vergangenen Mittwoch durch Herrn Rauball. All diese positiven
Entwicklungen, werden vom juristischen Weg der Stadt Bremen
torpediert."

Warum es ein gesamtgesellschaftliches Problem ist:

"Während des Prozesses habe ich das Argument gehört, dass wir kein
Problem mit Gewalt hätten, wenn es sich beim Nordderby nicht um ein
Spiel im Bundesliga-Wettbewerb der DFL handeln würde. Das ist einfach
so realitätsfremd. Wir können doch die Berichterstattung der letzten
Wochen verfolgen, wie sich Gewalttäter auch bei Derbys im
Juniorenbereich diese Bühne sichern, wie in unterklassigen Ligen, in
denen die Vereine nichts verdienen, Hundertschaften von Polizisten
eine Sportanlage sichern müssen. Wir mussten erst vor zwei Jahren ein
bedeutungsloses Testspiel in der Sommervorbereitung gegen Hannover 96
auf ausdrücklichen Wunsch der Polizei ohne Zuschauer durchführen. Wir
sehen doch wie Gewalttourismus am 1. Mai sinnvolle politische
Demonstrationen unterwandert und die Polizei in Anspruch nimmt. Wir
haben doch sehr deutlich dokumentieren können, dass es
Auseinandersetzungen am Spieltag im Stadtgebiet gibt, die auf
politische Gegensätze zurückzuführen sind und mit Fußball nichts zu
tun haben außer die Bühne zu nutzen. Das zeigt doch deutlich, dass
wir nur gemeinsam und mit großem Einsatz für Prävention die
Einsatzzeiten der Polizisten, die einen sehr schwierigen Job machen,
verringern können. Wenn wir die Kostenfrage für Polizeieinsätze
endlich geklärt, haben wir noch keinen Schritt in die richtige
Richtung gemacht. Wir verschenken wertvolle Zeit."

Was der Prozess bisher gebracht hat:

"Seit drei Jahren sehen wir uns regelmäßig bei Anhörungen,
Gerichtsterminen, innerparteilichen Abstimmungsrunden. Erreicht wurde
für Bremen nichts außer jetzt anfallende Gerichts- und Anwaltskosten
sowie Ausgaben für Gutachten. Man darf doch die Richtigkeit der
Strategie bezweifeln. Ich bin sehr gespannt, ob die parlamentarische
Mehrheit, die die Einführung des Gesetzes im Jahr 2014 ermöglicht
hat, überhaupt noch Bestand hat. Die Oppositionsparteien lehnen den
Weg komplett ab. Die Grünen haben damals aus Koalitionsgründen
zugestimmt, ohne überzeugt zu sein. Und in meiner Partei, der SPD,
die alles federführend vorangetrieben hat, beobachte ich schon, dass
relevante Persönlichkeiten mit dieser Entwicklung alles andere als
glücklich sind. Und ich werde auch weiterhin innerparteilich für
einen Kurswechsel kämpfen. Ich werde mein Parteibuch nicht abgeben,
sondern in dieser Frage unbequem bleiben."

Über das Miteinander mit der Stadt:

"Soweit wir in der Frage der Polizeikosten auseinanderliegen, so
deutlich muss man sagen, dass sich das Verhältnis zur Stadt nicht nur
über diesen Streit definiert. Die Verbindung Werder und Bremen ist
viel mehr. Wir arbeiten in zahlreichen Projekten vertrauensvoll
zusammen, unterstützen uns gegenseitig. Hier haben wir in den
vergangenen beiden Jahren einige Schritte wieder aufeinander zu
gemacht. Vielleicht ist es aber auch das Wissen um das konstruktive
Miteinander, weshalb wir uns als Werder Bremen in der Frage der
Polizeikosten so engagiert in die Argumentation einmischen. Wir sind
einfach überzeugt, dass es einen gemeinsamen Weg, einen besseren Weg
gibt. Werder und die Bundesliga sind für die Stadt Bremen kein
Zuschuss-Geschäft. Ganz im Gegenteil. Dafür werden wir zeitnah
aktuelle Zahlen vorlegen."

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