 Rheinische Post: Pistorius schlägt zeitliche Begrenzung des Hass-Lösch-Gesetzes vor
Geschrieben am 20-05-2017 |
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris
Pistorius (SPD) hat eine zeitliche Begrenzung des umstrittenen
Hass-Lösch-Gesetzes vorgeschlagen. "Wir sollten das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz in zwei Jahren evaluieren und überprüfen,
wie es wirkt und wo sich möglicherweise Korrekturen anbieten", sagte
der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Das Gesetz selbst solle möglichst bald in Kraft
treten. Auch für Facebook, Twitter & Co. müsse es verbindliche Regeln
geben, die dann auch einzuhalten seien. "Wenn die sozialen Netzwerke
klug sind, machen sie mit, denn es ist sicherlich nicht in ihrem
Interesse, wenn sich bei ihnen nur die dunkle Seite versammelt, dann
gerät auch ihr Geschäftsmodell in Gefahr", sagte der Minister.
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