 Weser-Kurier: Über die Steuerschätzung schreibt Norbert Holst:
Geschrieben am 11-05-2017 |
Bremen (ots) - CDU, FDP, Teile der SPD, bis hin zu
Unternehmerverbänden und Gewerkschaften sind sich einig: runter mit
den Steuern. Nun befeuert die neue Steuerschätzung die Diskussion.
Demnach kassieren Bund, Länder und Gemeinden bis 2021 rund 54,1
Milliarden Euro mehr als noch im November vorhergesagt. Das
Luxusproblem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Der
Geldsegen weckt Begehrlichkeiten, zumal die Bundestagswahl vor der
Tür steht. Trotz der sprudelnden Steuerquellen wäre es aber Unsinn,
die zusätzlichen Milliarden für Entlastungen nach dem
Gießkannenprinzip zu nutzen. Zum einen, weil Kleinverdiener und
Rentner dabei leer ausgehen. Zum anderen, weil sich einmal gesenkte
Abgaben in schlechteren Zeiten nicht einfach wieder erhöhen lassen.
Und gerade auf den Bund kommen noch große finanzielle Belastungen zu:
die Entlastung der Kommunen bei den Flüchtlingskosten, der
schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags, der neue
Länderfinanzausgleich. Viel sinnvoller wäre es auch, endlich den
Investitionsstau in Deutschland aufzulösen. Straßen und Brücken sind
marode, Schulen verrotten, die digitale Infrastruktur hinkt
hinterher. Politik muss gestalten, nicht nur verwalten.
Steuersenkungen sind schön und nett, aber gegenwärtig nicht die
drängendste Aufgabe.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Original-Content von: Weser-Kurier, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
612597
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Über die Bremer Polizei schreibt Jürgen Theiner: Bremen (ots) - Wer Polizist wird, ist sich darüber im Klaren, dass
er keinen normalen Acht-Stunden-Job antritt. Ein Beamter bricht nicht
die Observation eines Straftäters oder die Begleitung einer
Demonstration ab, weil die Uhr gerade die volle Stunde anzeigt. Gegen
gelegentliche Mehrarbeit ist also nichts zu sagen. Wenn die
Überstunden aber strukturelle Gründe haben, und das ist bei der
Bremer Polizei der Fall, liegt etwas im Argen. Jahrelang wurde viel
zu wenig Nachwuchs eingestellt, weil sich wechselnde Innensenatoren
nicht gegen mehr...
- NOZ: NOZ: Gewerkschaft NGG beklagt massive Verstöße gegen Mindestlohn in Gaststättengewerbe Osnabrück (ots) - Gewerkschaft NGG beklagt massive Verstöße gegen
Mindestlohn in Gaststättengewerbe
Vorsitzende Rosenberger: Geschirr spülen für vier Euro in der
Stunde - Zahl der Kontrollen rückläufig
Osnabrück. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
kritisiert massive Verstöße gegen den Mindestlohn und fehlende
Kontrollen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) sagte NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger: "Wir kennen
Fälle von Spülern, die für vier Euro in der Stunde in einer
Gaststätte mehr...
- NOZ: NOZ: Foodwatch fordert eigenständiges Ministerium für Verbraucherschutz Osnabrück (ots) - Foodwatch fordert eigenständiges Ministerium für
Verbraucherschutz
Geschäftsführer Rücker: "Landwirtschaftsministerium ist ein
Klientel-Ministerium für die Lebensmittelindustrie" -
Verbraucherorganisation reagiert auf Skandale um Tiermast
Osnabrück. Nach den Skandalen um die Tiermast und gefälschte
Lebensmittel fordert die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch die
Abschaffung des Landwirtschaftsministeriums und ein eigenständiges
Ministerium für Verbraucherschutz. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker mehr...
- Rheinische Post: NRW-Finanzminister warnt vor Einnahmeausfällen durch CDU-Steuersenkungspläne und schlägt 15 Milliarden Euro Entlastung nur für kleine und mittlere Einkommen vor Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt die von der CDU geplante
Steuersenkung von 15 Milliarden Euro pro Jahr bei der Einkommensteuer
ab. "Es wird verschwiegen, dass Länder und Gemeinden 57,5 Prozent der
Einnahmeausfälle verkraften müssten", sagte Walter-Borjans der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der
SPD-Politiker gehört der zentralen Arbeitsgruppe seiner Partei an,
die das Steuer-Modell zur Bundestagswahl vorbereitet. "Die
steuerpolitischen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Seilbahn in Schierke: Regierung verschwieg jahrelang fachliche Bedenken Halle (ots) - Das Umweltministerium in Sachsen-Anhalt kam bereits
im Sommer 2015 zum Schluss, dass die in Schierke (Harzkreis) geplante
Seilbahn gegen Umweltrecht verstößt. Die Chance auf eine
Verwirklichung des Projekts sei "sehr gering", heißt es in einen
entsprechendem Schreiben an das Landesverwaltungsamt, das der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe)
vorliegt. Das Umweltressort wurde damals von Hermann Onko Aeikens
(CDU) geleitet. Wenn die Seilbahn dennoch angestrebt werde, sei eine
Stellungnahme mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
