Merkel in WDR 5: Keine Werbung in Deutschland für Todesstrafe in der Türkei

Köln (ots) -

Sperrfrist: 09.05.2017 05:00
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Die Bundesregierung wird nach den Worten von Bundeskanzlerin
Angela Merkel nicht zulassen, dass auf deutschem Boden für die
Einführung der Todesstrafe in der Türkei geworben wird. Das sagte
Merkel im Gespräch mit WDR 5 am Dienstag. Zwar gebe es noch keine
konkreten Anfragen, aber, so Merkel, "die Frage ist leider, leider so
hypothetisch dann auch nicht, denn das Thema ist in der Türkei
diskutiert worden". Es sorge für Klarheit zu sagen, "dass man für
einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe" auf
deutschem Boden keine Erlaubnis gebe.

Der in die Kritik geratenen Bundesverteidigungsministerin stärkte
Merkel den Rücken. Es sei gut, dass von der Leyen nicht
bagatellisiere, sondern die Dinge klar anspreche, sagte die
Kanzlerin. Sie wundere sich, so Merkel, dass man der Ministerin einen
Vorwurf daraus konstruiere, dass sie "hart gegen bestimmte Dinge
vorgeht". "Würde sie das nicht machen, würde sie es sozusagen als
Einzelfall sehen, würde man sagen, sie verharmlost die Dinge", so
Merkel weiter. Von der Leyen habe die Verantwortung übernommen, "sie
wird das aufklären und darin sollten wir sie auch alle unterstützen."
Ursula von der Leyen sieht sich im Moment heftiger Kritik wegen ihres
Umgangs mit Skandalen in der Bundeswehr ausgesetzt. In der
Auseinandersetzung bekam von der Leyen bisher wenig Unterstützung aus
den eigenen Reihen.

Auch wenn sich mit dem Anstieg der Temperaturen wieder deutlich
mehr Flüchtlinge auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa machen,
geht die Kanzlerin nicht davon aus, dass sich eine Situation wie die
2015 wiederholt. "Wir haben an vielen Stellen Vorsorge getroffen, die
Registrierung in Italien funktioniert heute sehr viel besser. Italien
gibt sich alle Mühe, die Flüchtlinge auch aufzunehmen. Es wird daran
gearbeitet, die Rückführung aus Italien zu machen. Wir arbeiten an
der Lösung des Libyen-Konfliktes, ich glaube daran, dass sich die
Situation von 2015 nicht wiederholen wird."

Die Kanzlerin stärkte auch dem CDU-Spitzenkandidaten in NRW, Armin
Laschet, den Rücken. "Ich finde, das Armin Laschet sehr zielstrebig
und klar vorgeht und die wunden Punkte benennt. Wer den Wechsel will,
muss CDU wählen. Ich glaube, dass Armin Laschet einen klaren
Siegeswillen dahin auch deutlich macht, dass es ihm nicht
ausschließlich um das Amt geht, sondern dass es ihm darum geht, für
die Menschen in NRW etwas zu verändern. Jeder in NRW muss überlegen,
habe ich mehr Zeit, wenn ich nicht im Stau stehe, habe ich weniger
Wohnungseinbrüche." Laschet wurde von Kritikern mangelnder
Siegeswillen und eine allzu große Bereitschaft zu einer Rolle als
Juniorpartner in einer großen Koalition vorgeworfen.

Vor allem beim Thema Infrastruktur verspricht die Kanzlerin, dass
mit einem Ministerpräsidenten Laschet vieles besser laufen würde. Die
jetzige Landesregierung rufe längst nicht alle Gelder ab, die der
Bund für den Straßenbau zur Verfügung stellt. Offensichtlich deshalb,
weil es an Planungskapazitäten fehle. Das liege in der Verantwortung
der Landesregierung. "Und wenn hier Geld verfällt, obwohl investiert
werden könnte, die Bundesregierung hat die Investitionsmittel erhöht,
dann fällt das auf die Landesregierung zurück und deshalb sagen wir,
da muss sich etwas ändern. Das ist ja Lebenszeit für die Menschen.
Ich glaube, eine Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten
Laschet würde das gut hinbekommen."

Nach innerparteilichen Konflikten um die Flüchtlingspolitik im
vergangenen Jahr sieht Merkel die CDU heute wieder geeint. "Es ist
immer besser, Parteien führen die Wahlkämpfe geeint, das ist richtig.
Wir hatten im vergangenen Jahr eh eine schwierige Situation innerhalb
der Union. Das haben wir jetzt insgesamt überwunden. Richtig ist,
dass dann die Unterstützung auch sehr viel leichter fällt."

WDR 5 sendet das vollständige Interview mit Angela Merkel morgen, 9.
Mai 2017, um 9.05 Uhr.

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