Neue Westfälische (Bielefeld): Deutsch-türkisches Verhältnis Anstrengende Demokratie Carsten Heil

Bielefeld (ots) - Demokratie ist manchmal anstrengend. Man muss
als Politiker Niederlagen ertragen und akzeptieren. Man muss lange
und mühsam für seine Überzeugungen argumentieren. Und man muss andere
Ansichten und Meinungen zwar nicht für gut halten, aber akzeptieren.
Das jedoch nicht ohne Widerspruch. Das ist in manchen Fällen nur
schwer zu ertragen. Schwer zu akzeptieren ist auch, dass
innertürkische politische Konflikte in Deutschland ausgetragen
werden. Aber unser Grundgesetz lässt freie Meinungsäußerung in
Deutschland nicht nur zu, es garantiert sie sogar. Es garantiert sie
übrigens nicht nur Deutschen, sondern allen Menschen hierzulande.
Folglich stellt das Grundgesetz auch sicher, dass die türkische
Mehrheitspartei AKP mit ihrem Präsidenten Erdogan in Deutschland
Wahlkampf für das Referendum über die unselige Verfassungsänderung
machen kann. Das ist auch gar nicht das eigentliche Problem. Das
Kernproblem ist, dass die Gegner der Reform von den türkischen
Staatsclaqueuren und Erdogan-Liebedienern derart unter Druck gesetzt
werden, dass sie sich nicht mehr trauen, für ihr Anliegen der
Ablehnung zu werben. Da beginnt die Demokratie für die Türken in
Deutschland zu hinken. Für die Türken in der Türkei ist die
Demokratie als nach wie vor beste aller Staatsformen längst
verkrüppelt: keine Versammlungsfreiheit, keine Meinungsfreiheit,
dumpfer Druck in allen Lebensbereichen. Von gegenseitigem Misstrauen
der Menschen untereinander wie in einer Spitzeldiktatur wird
berichtet. Wer nicht für die AKP und Erdogan ist, ist gegen sie und
wird drangsaliert. An dieser Stelle ist die Bundesregierung gefragt.
Es geht nicht darum, ob Erdogan mit Nazivergleichen provoziert. Das
disqualifiziert ihn nur selbst. Es geht darum, in vielen und langen
Gesprächen klar zu machen, was passieren wird, wenn die Demokratie am
Bosporus endgültig stirbt. Und das auf nationaler und EU-Ebene: keine
Waffenlieferungen aus Deutschland und anderen EU-Staaten mehr,
Zurückfahren der Wirtschaftshilfe und Handelsvorteile für die Türkei.
Das Flüchtlingsthema muss Europa sowieso ohne die Türken lösen. Es
ist übrigens fraglich, ob sich wieder so viele Menschen auf den Weg
nach Europa machten, wenn Ankara das Flüchtlingsabkommen kündigt.
Mehr Selbstbewusstsein und klare, aber sachliche Ansprache sind
nötig. Auch das ist anstrengend.

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