NOZ: NOZ: Grüne fordern von Bundesregierung hartes Durchgreifen gegen US-Spione

Osnabrück (ots) - Grüne fordern von Bundesregierung hartes
Durchgreifen gegen US-Spione

Ströbele: Beteiligte Geheimdienstler könnten des Landes verwiesen
werden - Datenschutzbeauftragte: Keine Grundrechte aushebeln

Osnabrück. Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian
Ströbele, hat nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen von der
Bundesregierung ein hartes Durchgreifen gegen US-Spione gefordert. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte
Ströbele: "Die Regierung muss deutlich machen, dass bestimmte
Geheimdienst-Mitarbeiter, die an der Spionage beteiligt sind, hier
nichts zu suchen haben." Er fügte hinzu: "Sie könnten des Landes
verwiesen werden. Man könnte auch die Zentrale der Überwachung in
Frankfurt schließen." Wenn von Deutschland aus ein amerikanisches
Spionagezentrum betrieben werde, das Privat- und Geschäftsleute
ausspioniere, dann sei das eine strafbare Handlung. "Das sind
geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht, darauf steht
eine hohe Freiheitsstrafe", betonte Ströbele.

Deutschland hat nach Ansicht des Grünen-Politikers aus dem Skandal
um den US-Geheimdienst NSA, der unter anderem das Handy von
Bundeskanzlerin Angela Merkel bespitzelt hatte, nichts gelernt. " Die
Bundesregierung hat daraus nicht genug Konsequenzen gezogen",
kritisierte Ströbele. "Es ist doch völlig klar: Man kann den USA im
Bereich Geheimdienste nicht vertrauen." Der Grünen-Politiker
kritisierte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz: "Der
Verfassungsschutz hat versagt. Wenn er wirklich nichts davon wusste,
ist das ein Armutszeugnis - und seine Versprechen für mehr Kontrolle
sind nichts wert." Er fügte hinzu: "Offenbar übernimmt jetzt
Wikileaks die Spionage-Abwehr in Deutschland." Die Enthüllungen,
wonach der US-Auslandsgeheimdienst CIA systematisch Sicherheitslücken
über Smartphones, Computer und Fernseher genutzt habe, sei
erschreckend: "Wenn der Fernseher einen Bürger überwacht, ist das
tatsächlich eine Horror-Vision."

Auch die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Andrea
Voßhoff forderte mehr Sicherheit für die Bürger: "Bei der Arbeit der
Nachrichtendienste müssen der Schutz der Grundrechte von Bürgerinnen
und Bürgern und die Wahrung der öffentlichen Sicherheit in einem
ausgewogenen Verhältnis stehen", sagte Voßhoff der "NOZ". Dafür
müssten nachrichtendienstliche Tätigkeiten "effektiv und lückenlos"
kontrolliert werden. Das gelte auch für ausländische Dienste: "Die
Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Nachrichtendiensten darf
nicht dazu führen, durch Aufgabenteilung nationale Beschränkungen zu
umgehen und Grundrechte auszuhebeln."

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