 Schwäbische Zeitung: Kommentar: Soldaten als Helfer
Geschrieben am 07-03-2017 |
Ravensburg (ots) - Als hätte es die Terroranschläge in Paris,
Brüssel, London und Berlin nicht gegeben. Als gäbe es keine
begründeten Warnungen von Geheimdiensten, dass Hunderte bewaffnete
Religionsfanatiker europaweit einen Krieg gegen westliche Demokratien
entfesseln wollen. Als stünden nicht im Wochentakt Islamisten und
Rechtsterroristen wegen Vorbereitung staatsgefährdender Straftaten
vor Gerichten. Wer angesichts dieser Fakten den Bund und die Länder
dafür rügt, dass Polizei und Bundeswehr jetzt ihr gemeinsames
Vorgehen in extremen Gefahrenlagen trainieren sollen, der
argumentiert völlig an der düsteren Realität vorbei.
Die geschichtlichen Vergleiche hinken. Es gibt keine Anzeichen
dafür, dass die Innenpolitik "militarisiert" wird, wie das die Grünen
argwöhnen - denn die Einsätze der Bundeswehr im Inland finden auch
künftig in einem engen rechtlichen Rahmen statt. Auch der Vorwurf der
Gewerkschaften, durch die Übung werde das Ansehen der Polizei
beschädigt, entbehrt jeder Logik. Richtig ist, dass Militärs und
Polizisten verschiedene Kompetenzen, Fertigkeiten und Befehlsketten
haben. Diese müssen aufeinander abgestimmt werden - zum Schutz der
Bürger, im Angesicht einer realen Gefahr. Alles andere wäre
verantwortungslos.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Original-Content von: Schw?bische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
609758
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Leitartikel: Die Politik muss Facebook seine Grenzen aufzeigen Ravensburg (ots) - Facebook muss auch in Zukunft nicht von sich
aus verleumderische oder schlichtweg falsche Beiträge finden und
löschen. Während man sich beim US-Konzern freut, herrscht bei allen
Kämpfern gegen Beleidigungen, Pöbeleien und Fake News Katerstimmung.
Facebook ist schon längst eine Nachrichtenplattform. Große Teile
der Bevölkerung - nicht nur der amerikanischen - nutzen Facebook als
Hauptkanal um sich zu informieren. Inhalte werden tausendfach
geteilt. Der US-Konzern hat es sich mit seinem großen Einfluss und
den mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Lektion für Trump
= Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Obamacare, die Gesundheitsreform, die erstmals
in den USA eine Krankenversicherungspflicht einführte, war eines der
wenigen großen Projekte, die Barack Obama als Präsident durchsetzen
konnte. Prompt wurde die Abschaffung von Obamacare zum zentralen
Wahlkampfversprechen Donald Trumps. Nur, dass dann aus dem
"Abschaffen" schnell ein "Ersetzen" wurde, denn einige Elemente der
Reform sind auch unter republikanischen Wählern sehr populär.
Entsprechend gespalten ist die Partei in dieser Frage. So ist nicht
ausgemacht, mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Druck für Facebook
= Von Florian Rinke Düsseldorf (ots) - Anas Modamani wird bei Facebook in
Foto-Montagen als Terrorist und Verbrecher verleumdet - doch um das
zu verhindern, muss er jeden Beitrag einzeln melden. Er hat dagegen
geklagt und verloren. Facebook muss die Beiträge weiterhin nicht von
sich aus löschen. Das soziale Netzwerk, begründete der Richter, sei
bei der Verleumdung weder "Teilnehmer noch Täter". Das Urteil mag
juristisch korrekt sein, falsch ist es trotzdem. Was Facebook macht,
ist digitale unterlassene Hilfeleistung. Es geht nicht darum,
gnadenlos mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Unbesetzte Stellen sind kein Luxusproblem
= Von Kirsten Bialdiga Düsseldorf (ots) - Im Schulbereich in Nordrhein-Westfalen sind
hunderte Planstellen unbesetzt - und die Düsseldorfer Landesregierung
spricht davon, dass der aktuelle Bedarf nicht so hoch sei wie
gedacht. Nun soll der Stellenbedarf entsprechend angepasst werden.
Dabei hatte doch Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) noch vor
Kurzem angekündigt, pensionierte Lehrer extra aus dem Ruhestand
zurückzuholen, um die Unterrichtsversorgung zu sichern. Und
Elternverbände beschweren sich seit Jahren über den hohen
Unterrichtsausfall, was sich mehr...
- Weser-Kurier: Kea Müttel über den Frauentag Bremen (ots) - Jedes Jahr am 8. März fangen die Diskussionen
wieder an, ob ein Internationaler Frauentag überhaupt notwendig ist.
Häufig wird aber nur über und nicht mit den betroffenen Frauen
geredet. Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht vor zwei
Jahren in Köln nutzten vor allem Rechtspopulisten, um sich
vordergründig für Frauen einzusetzen. In Wirklichkeit richteten sich
ihre Attacken aber gegen Geflüchtete. Dass gerade
die Rechtspopulisten ein rückwärts gewandtes Frauenbild propagieren
und keine gleichberechtigte Gesellschaft mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
