 Rheinische Post: NRW-Grüne gehen in Streit um Maut auf Distanz zur SPD
Geschrieben am 28-02-2017 |
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Ministerpräsidentin
Nordrhein-Westfalens, Sylvia Löhrmann (Grüne), hat sich wegen der von
der Bundesregierung angestrebten Pkw-Maut von NRW-Verkehrsminister
Michael Groschek (SPD) distanziert. "Wenn Verkehrsminister Groschek
Dobrindts Murks-Maut mitträgt, spricht er ausschließlich für den
SPD-Teil der Landesregierung", sagte Löhrmann der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Grund für die
Auseinandersetzung ist das Abstimmungsverhalten des
NRW-Verkehrsressorts im Verkehrsausschuss des Bundesrates in der
vergangenen Woche. Wie aus dem Sitzungsprotokoll hervorgeht, das der
"Rheinischen Post" vorliegt, will Groscheks Ministerium entgegen der
Erwartung der Grünen den Gesetzentwurf nicht einfach ablehnen. Auch
als es um die Position ging, dass die Maut unverhältnismäßig und mit
einem nicht vertretbaren Bürokratieaufwand verbunden sei, stimmte das
NRW-Verkehrsministerium mit Nein. Und zur Forderung des Ausschusses,
dass die Möglichkeit für Maut-Ausnahmen in den Grenzregionen
"zwingend erforderlich" seien, enthielt sich Groscheks Ressort.
Löhrmann wirft Groschek nun vor, sich damit zum "Kronzeugen einer
Symbolpolitik" von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu
machen, "die insbesondere NRW und seinen Grenzregionen schadet". Sie
erwarte eine Erklärung von Groschek, "warum er diese europafeindliche
Kopfgeburt nicht mit allen Mitteln verhindert", sagte Löhrmann.
Groschek wollte sich auf Anfrage nicht äußern und verwies auf eine
nicht-öffentliche Abstimmung im Bundesratsausschuss. "Das endgültige
Abstimmungsverhalten von NRW wird erst in der Kabinettssitzung im
März festgelegt werden", sagte ein Sprecher des
NRW-Verkehrsministeriums.
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