 Rheinische Post: Kommentar /
Erdogan und der Schwarze Peter
= Von Eva Quadbeck
Geschrieben am 23-02-2017 |
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um einen möglichen öffentlichen
Auftritt Erdogans in Deutschland läuft das inzwischen bekannte Ritual
ab, wenn es um den türkischen Präsidenten geht. Es entsteht ein
Schwarzer-Peter-Spiel mit aufgeregter öffentlicher Debatte, und am
Ende passiert wenig. Es ist damit zu rechnen, dass Erdogan die
diffuse Lage nutzt und sein Ding durchzieht. Die Bundesregierung wird
Erdogan keinen Stein in den Weg legen, sollte er kommen wollen. Er
ist immer noch ein wichtiger Nato-Verbündeter. Mit ihm will man den
Kampf gegen den IS gewinnen, Syrien befrieden sowie im Nahen und
Mittleren Osten die Sicherheitslage verbessern. Im Wahlkampfjahr wird
die Bundesregierung gegenüber Erdogan erst recht vorsichtig sein.
Union und SPD brauchen den Flüchtlings-Deal. Die NRW-Regierung macht
auch keine gute Figur. Obwohl das Land kein konkretes Datum und
keinen Ort für einen Besuch kennt, fordert der Innenminister, der
Bund solle diesen verhindern. Dabei hat NRW seine eigenen
Möglichkeiten nicht ausgereizt. So lange man nicht weiß, in welcher
Form der türkische Präsident auftreten will, kann man nicht
beurteilen, ob sich dies mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz
verhindern ließe.
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