 Rheinische Post: CDU-Präsidiumsmitglied Spahn: Schulz will Agenda-2010-Erfolge abwickeln
Geschrieben am 22-02-2017 |
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die
Korrekturpläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an der
Reformagenda 2010 scharf kritisiert. "Herr Schulz muss eine einfache
Frage beantworten: Geht es Deutschland und den Deutschen mit der
Agenda 2010 heute besser als 2005, als wir fast fünf Millionen
Arbeitslose hatten? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach", sagte
Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Es wäre gut, wenn Herr Schulz aus Brüssel mehr
für die Zukunft Deutschlands drauf hätte, statt immer nur die Erfolge
der Vergangenheit abwickeln zu wollen", sagte Spahn. "Die Union will,
dass es uns auch in zehn Jahren noch so gut geht wie heute. Dafür
brauchen wir ein schlankeres Bau- und Planungsrecht, weniger
Bürokratie für Bürger und Unternehmen und mehr Investitionen in
innere und äußere Sicherheit", sagte der Finanz-Staatssekretär.
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