Streit um "Luxusrente" für Baden-Württembergs Abgeordnete - SPD-Politiker räumt bei stern TV Fehler im Verfahren ein

Köln (ots) - Nach der öffentlichen Kritik an der Wiedereinführung
der staatlichen Pensionen für Baden-Württembergs Abgeordnete hat
SPD-Politiker Andreas Stoch live bei stern TV Fehler eingeräumt. Zwar
halte er die Entscheidung nach wie vor für "inhaltlich richtig".
Aber, so der SPD-Politiker im Gespräch mit Steffen Hallaschka: "Was
das Verfahren angeht, war es falsch." Denn: "Auch wenn der Haushalt
vor der Tür stand, hätte man nicht auf die Tube drücken dürfen,
sondern dieses öffentlich heikle Thema öffentlich diskutieren
müssen." Von einem Hauruck-Verfahren wollte der Politiker aber nicht
sprechen: "Für uns war es ein langer Diskussionsprozess, aber er war
nicht öffentlich - und das ist das Problem." Deshalb habe man sich
aber nun ja auch entschieden, "auf die Bremse zu treten" und das
Gesetz noch einmal prüfen zu lassen.

Die Neuregelung der eigenen Altersbezüge, die innerhalb von nur 72
Stunden und fast unbemerkt von der Öffentlichkeit beschlossen wurde,
sorgte seit dem Wochenende für eine hitzige Debatte. Denn: Erst 2008
war entschieden worden, die Staatspension zu streichen. Gleichzeitig
wurden die Diäten deutlich angehoben, um in eine eigene
Altersvorsorge einzuzahlen. Nun soll es zwar ein Zurück zur
staatlichen Pension geben, an den Diäten aber wird nicht gerüttelt.

Dass in der öffentlichen Diskussion jetzt von der Einführung einer
Luxusrente gesprochen wird, sei falsch - so Stoch im stern
TV-Studiogespräch. Denn: Der Grund für die Diätenerhöhung 2008 sei
die Umstellung vom Teilzeit- auf ein Vollzeitparlament gewesen. "Das
Mehr an Geld wurde in der Gesetzesbegründung nie mit der Absenkung
der Pension in Verbindung gebracht. Diesen Zusammenhang gab es nur in
der öffentlichen Debatte", so Stoch bei stern TV.

Als "Selbstbedienung im baden-württembergischen Landtag",
bezeichnete bei stern TV dagegen Wilfried Krahwinkel vom Bund der
Steuerzahler die geplante Neuregelung. "Die behaupten, ihre
Altersvorsorge sei zu gering. Das kann ich nicht verstehen." Immerhin
kämen die Abgeordneten in den Genuss der Höchstversorgung - und das
würden sich die meisten Menschen wünschen. "Jemand der 45 Jahre
arbeitet, hat eine Eckrente von 1370 Euro. Nach acht Jahren im
Parlament ist man da schon drüber."

Deutliche Worte fand Krahwinkel auch für das ungewöhnlich schnelle
Verfahren im Landtag: "In 30 Jahren hab ich das noch nicht erlebt in
dieser Kürze", sagte er. "Manche Gesetzesverfahren, die ziehen sich
hin und ziehen sich hin. Nur in eigener Sache, da kann man
offensichtlich sehr schnell entscheiden. Also innerhalb von drei,
vier Tagen."

Gestern Nachmittag haben die Fraktionschefs aus Baden-Württemberg
auf die anhaltende Kritik reagiert - und öffentlich erklärt, dass
eine Expertenkommission die Altersvorsorge der Abgeordneten erneut
überprüfen soll. Erst dann will sich der Landtag endgültig festlegen.

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