Trump und Mexiko - die wichtigsten Fakten zum Handelsstreit

Berlin/Mexiko-Stadt (ots) - Seitdem der neue US-Präsident Donald
Trump im Amt ist, haben die Spannungen zwischen den USA und Mexiko
erheblich zugenommen. Neben dem Bau einer Grenzmauer geht es vor
allem um die Einschränkung des Freihandels zwischen den beiden
Ländern. Doch welche Handlungsmöglichkeiten hat der neue Präsident?
Welche Rolle spielen das Freihandelsabkommen NAFTA und die WTO? Und
welche Konsequenzen haben die beiden Länder im Fall von neuen
Handelsbarrieren zu erwarten?

Da die mexikanische Regierung die Kostenübernahme für den Bau
einer Grenzmauer ablehnt, wurde von Trump-Mitarbeitern ein Strafzoll
von 20 Prozent auf alle Importe aus Mexiko als mögliche
Finanzierungsform ins Spiel gebracht. Auch die Aufkündigung von NAFTA
wird durch den US-Präsidenten offenbar ernsthaft in Erwägung gezogen.
Doch selbst wenn Trump NAFTA infrage stellt, müssen die angedrohten
Zollmaßnahmen bis zu einem Austritt der USA oder dem Abschluss einer
Neuverhandlung unter den aktuellen Regeln des Vertrags betrachtet
werden. Sollten Abgaben erhoben werden, kann Mexiko die USA vor einem
NAFTA-Schiedsgericht verklagen und gegebenenfalls seinerseits Zölle
einführen. "Das wäre im Übrigen nicht die erste Klage. Seit Bestehen
des Abkommens gibt es immer wieder Streitigkeiten zwischen den
Partnern, beispielsweise wegen hoher mexikanischer Zuckerexporte zu
vermeintlichen Dumpingpreisen in die USA oder der Weigerung von
US-Behörden, mexikanische Lkw über die Grenze zu lassen", sagt
Florian Steinmeyer von Germany Trade & Invest in Mexiko.

Für die Einführung von Zöllen ist der US-Kongress zuständig, der
Handelsbarrieren traditionell kritisch gegenübersteht. Allerdings
könnte der US-Präsident einen Notstand ausrufen, der sich auf die
wirtschaftlichen Umstände des Landes bezieht. Da die USA Mitglied der
Welthandelsorganisation (WTO) sind, würden nach einem NAFTA-Austritt
die WTO-Handelsregelungen gelten. Strafzölle könnten die USA nur
geltend machen, wenn sie beweisen könnten, dass durch die Kfz-Importe
die eigene Industrie in ihrer Existenz gefährdet ist oder es sich um
Importe zu Dumpingpreisen handelt. Der Nachweis eines oder mehrerer
dieser Sachverhalte ist unwahrscheinlich.

Für Mexiko steht laut Steinmeyer potenziell mehr auf dem Spiel:
"Ein bedeutender Teil der Wirtschaft ist auf den Export ausgerichtet.
Die Ausfuhrquote des Landes liegt bei 33 Prozent, weit höher als in
den USA mit acht Prozent." Rund 80 Prozent der mexikanischen Exporte
gehen an den nördlichen Nachbarn. Andererseits würden höhere Zölle
auch an der US-Wirtschaft nicht spurlos vorbeigehen. Mexiko ist nach
Kanada der zweitwichtigste Absatzmarkt US-amerikanischer Produkte.
Besonders eng sind die Wertschöpfungsketten im Kfz-Sektor miteinander
verflochten. Teurere Kfz-Teile aus Mexiko würden letztendlich die
Autobauer in den USA treffen und die Preise für Pkw in die Höhe
treiben. Sollten die USA tatsächlich Importabgaben einführen, könnte
Mexiko ebenfalls mit Zöllen auf landwirtschaftliche Güter wie Mais,
Schweinefleisch und Fruktose reagieren. Bei diesen Waren ist Mexiko
der wichtigste US-Kunde. Zudem würden die Maßnahmen stark die
ländlichen Gebiete der USA treffen, in denen der Anteil der
Trump-Anhänger besonders hoch ist.

Weitere Informationen zu Mexiko: https://www.gtai.de/Mexiko
Weitere Informationen zu den USA: https://www.gtai.de/USA

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