Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Trump

Bielefeld (ots) - Legal an die Macht gekommen zu sein, bedeutet in
der Demokratie nicht, dass man danach schalten und walten kann - ohne
Rücksicht auf Verfassung, Gesetz und Völkerrecht. Insofern besteht
Hoffnung, dass Justiz, Wirtschaft und Republikanische Partei, vor
allem aber die Bevölkerung noch substanzielle Änderungen an Donald
Trumps ersten verheerenden Dekreten erzwingen. Als Osama bin Laden im
September 2001 zwei Flugzeuge in die Türme des World Trade Centers
geschickt hatte, besuchte der damalige Präsident George W. Bush
danach demonstrativ eine Moschee. Mit dem pauschalen Einreiseverbot
für muslimische Bürger aus sieben Staaten bricht Trump nicht nur ein
Tabu - er trampelt auf den westlichen Werten. Das religiöse
Diskriminierungsverbot ist in der US-Verfassung und der
UN-Menschenrechtserklärung fest verankert. Zudem missachtet das
Dekret die Genfer Flüchtlingskonvention. Der neue US-Präsident
zündelt mit dem Feuer. Das ist um so gefährlicher, als die Welt
ohnehin einem Vulkan gleicht. Neben dem »Islamischen Staat« gefährden
Diktatoren wie Putin und Erdogan Freiheit und Wohlstand in der
westlichen Welt. Deren Stützen, die Nato und der freie Welthandel,
verlieren ihren wichtigsten Halt. Umso wichtiger ist es jetzt, dass
wenigstens die EU Kurs hält und sich fester zusammenschließt.
Kanzlerin Angela Merkel, laut Barack Obama »die wichtigste
Verteidigerin der Freiheit«, wächst in die Rolle hinein. Sicher,
viele wünschten sich noch deutlichere Worte. Doch muss ihr Telefonat
mit Trump auch vor dem Hintergrund von Theresa Mays Besuch in
Washington bewertet werden. Der Brexit mag London glauben lassen, der
Inselstaat brauche jetzt einen anderen starken Partner. Deshalb
musste sich die Premierministerin aber nicht gleich derart an Trump
ranwerfen. Immerhin wecken Mays Äußerungen nach dem Einreiseverbot
Hoffnung, dass sie ihre Haltung überdenken kann. Ob auch CSU-Chef
Horst Seehofer zu einem solchen Schritt in der Lage ist? Sein Lob,
Trump setze wenigstens schnell um, was er versprach, missachtet, dass
er unberechenbar ist. Gestern wollte Trump raus aus der Nato, heute
lobt er sie, will morgen vielleicht wieder raus. Dabei untergräbt er
jedoch ihr Fundament.

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