 Stuttgarter Zeitung: SPD fordert Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zum Skandal in der Kaserne Pfullendorf
Geschrieben am 29-01-2017 |
Stuttgart (ots) - Im Skandal um Misshandlungen in einer
Pfullendorfer Ausbildungskaserne rügt der verteidigungspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die
Kommunikationsstrategie von Verteidigungsministerin Ursula von der
Leyen (CDU). "Wieder einmal wurde das Parlament nicht rechtzeitig
informiert, obwohl die Fakten schon seit einiger Zeit bekannt waren",
sagte Arnold der "Stuttgarter Zeitung"/den "Stuttgarter Nachrichten"
(Montagausgabe).
Arnold und die anderen Obleute des Verteidigungsausschusses sind
am Freitagnachmittag demzufolge erst kurz nach Veröffentlichung des
ersten "Spiegel Online"-Berichts vom Generalinspekteur Volker Wieker
schriftlich informiert worden. Arnold spricht sich nun für eine
Sondersitzung des Verteidigungsausschusses aus. "Da sollte sich die
Koalition nicht von der Opposition jagen lassen", sagte er.
Arnold forderte zudem, dass in den Standort Pfullendorf
"reingeleuchtet" werde. Er sei im vorigen Sommer in der
Staufer-Kaserne gewesen und habe das Gefühl gehabt, "dass dort nicht
gut und verantwortungsvoll geführt wird". Den Besuch beim jetzt
abgelösten Kommandeur, Oberst Thomas Heinrich Schmidt, habe er zuvor
erzwingen müssen. Schmidt habe auch "mit massivem Druck und Tricks
unterlaufen, dass ich die Personalvertretung unter vier Augen
sprechen kann". Dies sei "ganz merkwürdig" gelaufen. "Ich bin im
Bewusstsein gegangen: Irgendetwas läuft da nicht gut, hatte aber
keine Fakten."
Die Verteidigungsministerin müsse nun "sauber aufklären,
strafrechtlich Relevantes weiterhin zur Anzeige bringen und in dem
Laden aufräumen", forderte Arnold. "Soldaten mit einem so
gravierenden Fehlverhalten dürfen keinen Platz mehr in der Truppe
haben." Strukturell müsse sie "die Verantwortung in die Köpfe der
Soldaten bringen, dass sie sich beim Wehrbeauftragten oder
übergeordneten Vorgesetzten melden, wenn etwas aus dem Ruder läuft".
Diese Geisteshaltung gehöre zu einem Staatsbürger in Uniform. "Hier
wurde erduldet und nichts gesagt."
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 72052424
E-Mail: spaetdienst@stzn.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Original-Content von: Stuttgarter Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
607410
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Asselborn verurteilt US-Einreisestopp für Muslime Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den von
US-Präsident Donald Trump verfügten Einreisestopp für Personen aus
sieben muslimischen Ländern scharf kritisiert. "Die muslimische Welt
wird damit vom amerikanischen Präsidenten in Gut und Böse
eingeteilt", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Die
Entscheidung ist auch schlecht für Europa, weil sie in der
muslimischen Welt den Argwohn und den Hass gegenüber dem Westen noch
verstärken wird", sagte Asselborn weiter.
Der vollständige Artikel unter: http://www.tagesspiegel.de/politik mehr...
- Der Tagesspiegel: Kauder warnt Gabriel vor Wahlkampf im Außenamt Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet
vom neuen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vollen Einsatz für sein
Amt. "Die Welt ist zu kompliziert, als dass ein Außenminister sich in
erster Linie auf den Wahlkampf konzentrieren kann", sagte Kauder dem
"Tagesspiegel am Sonntag". 2017 sei "ein Jahr, in dem man verdammt
aufpassen muss, dass sich die Welt in vielerlei Hinsicht nicht in die
falsche Richtung entwickelt". Das erfordere "durchgängig harte
Regierungsarbeit" und einen "starken Einsatz des Außenministers, mehr...
- Der Tagesspiegel: Kauder schließt EU-Strafzölle gegen USA nicht kategorisch aus Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schließt
Strafzölle der Europäischen Union als letztes Mittel gegen
US-Handelsbeschränkungen nicht aus. "Europa muss sich einig sein,
Donald Trump davon abzubringen, den freien Welthandel
einzuschränken", sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er setze
dabei auf ein ernsthaftes Gespräch mit dem US-Präsidenten, weil
gegenseitige Drohungen in der Regel nicht weiterführten. "Wir werden
unsere Gesprächspartner in den USA daran erinnern, dass Autos in
Amerika nicht billiger, mehr...
- Der Tagesspiegel: Politik zweifelt an KBA-Präsident Ekhard Zinke Berlin (ots) - Der Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA),
Ekhard Zinke, sieht sich nach seinem Auftritt vor dem
Untersuchungsausschuss des Bundestages massiver Kritik von
Verkehrspolitikern ausgesetzt. "Herr Zinke sollte sich fragen, ob er
der Richtige an der KBA-Spitze ist, um den notwendigen Kulturwandel
seiner Behörde voranzutreiben", sagte Stephan Kühn,
Grünen-Verkehrspolitiker und Mitglied im Ausschuss, dem
"Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Mein Eindruck ist, dass Herr Zinke
nicht so in die Strategie seiner Behörde eingebunden mehr...
- NOZ: Patientenbeauftragter fordert bessere Versorgung bei psychischen Leiden Osnabrück (ots) - Patientenbeauftragter fordert bessere Versorgung
bei psychischen Leiden
Laumann: Erkrankte müssen teilweise wochenlang auf einen Termin
warten
Osnabrück. Angesichts der steigenden Zahl psychischer Erkrankungen
fordert der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef
Laumann (CDU), eine bessere Versorgung für Betroffene. "Mit Sorge
betrachte ich, dass psychische Erkrankungen als Grund von
Krankschreibungen stark voranschreiten. Und es ist nicht gut, dass
diese Krankheitsfälle immer länger dauern", mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
