 Weser-Kurier: über die Pkw-Maut schreibt Norbert Holst:
Geschrieben am 25-01-2017 |
Bremen (ots) - Alexander Dobrindt kann sich freuen: Die in zwei
zentralen Punkten nachgebesserte Pkw-Maut hat die Hürde
Bundeskabinett genommen. Aus Gründen der Koalitionsdisziplin trägt
die SPD das Projekt mit, obwohl sie dem nichts Gutes abgewinnen kann.
Die Proteste der Nachbarländer hat der Verkehrsminister bislang
kleingeredet, lästerte über die "Ösi-Maut-Maulerei". Doch die
Österreicher sind nach dem Treffen in Brüssel nicht mehr allein. Eine
Allianz aus neun Staaten wehrt sich gegen die Abgabe, in ihren Augen
verstößt sie gegen EU-Recht. Nun droht eine Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof. Vielleicht setzt Straßburg dann dem
bajuwarischen Irrsinn ein Ende. Doch bis dahin kann sich Dobrindt
feiern lassen - immerhin im Jahr der Bundestagswahl. Er, der es den
Bürokraten in Brüssel mal so richtig gezeigt hat! Dabei ist das
geplante Mautsystem ein bürokratisches Monstrum sondergleichen. Auch
das Versprechen, kein deutscher Autofahrer werde durch die Gebühr
zusätzlich belastet, lässt sich nach den Änderungen nicht mehr
halten. Es erwischt die Fahrer, die mit betagteren Autos unterwegs
sind. Für Dobrindt und die CSU könnte sich ihr Herzensprojekt noch
rächen.
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