 Weser-Kurier: André Fesser über die Haushaltsentwicklung in Bremen
Geschrieben am 19-01-2017 |
Bremen (ots) - Die Null muss stehen, und bestenfalls ist sie
schwarz. Landauf, landab wird sich kein Haushälter finden, der ein
anderes Ziel verfolgt. Insofern kann man es Karoline Linnert nicht
verdenken, wenn sie den Haushaltsabschluss des vergangenen Jahres als
Erfolg feiert. Unter dem Strich verzeichnet Bremens Finanzsenatorin
erstmals seit vielen Jahren ein ausgeglichenes Ergebnis. Allerdings
bedarf es für diese Rechnung eines Griffs in die Trickkiste: Denn
erst die Hilfszahlungen des Bundes machen aus einem Haushaltsminus
von fast 300 Millionen Euro eine Bremer Null. Angesichts einer
prognostizierten Unterdeckung von rund 900 Millionen kann sich dieses
Ergebnis sehen lassen. Ein Ergebnis, das sich der Senat ein Stück
weit auch selbst zuschreiben kann. Erst vor Wochen waren die Ressorts
angehalten worden, sich anzustrengen und doch bitte jeden Cent aus
den Kassen herauszuschütteln. Auf diese Weise sind noch etliche
Millionen zusammengekommen, die sich im Endergebnis niederschlagen.
Zugleich steckt in dem Jahresabschluss aber auch die bittere
Wahrheit, dass selbst diese Anstrengungen, sprudelnde Steuerquellen,
niedrige Zinsen, die abnehmende Zuwanderung sowie die Verzögerung
geplanter Investitionen nicht dazu führen, dass es Bremen allein über
den Berg schafft. Der Stadtstaat ist abhängig von Entscheidungen, die
nicht in Bremen getroffen werden, und von Entwicklungen, auf die er
keinen Einfluss hat. Infolge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen
soll in drei Jahren alles besser werden. Besser, das zeigt sich
jetzt, wird es aber nur, wenn Bremen seine eigenen Sparanstrengungen
konsequent fortführt und zugleich die Rahmenbedingungen stimmen. Man
darf hoffen, verlassen sollte man sich darauf nicht.
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