 Rheinische Post: Fall Amri: Grüne skeptisch gegenüber Untersuchungsausschuss
Geschrieben am 16-01-2017 |
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat skeptisch auf
die mögliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Fall Amri
reagiert. "Die Bundesregierung ist in der Pflicht, das Verschleppen
der Aufklärung endlich einzustellen und jetzt lückenlos alle Fakten
öffentlich zu machen", sagte von Notz der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Frage nach zusätzlicher
parlamentarischer Aufklärung stelle sich erst nach dieser
Sitzungswoche. Von Notz verwies darauf, dass in dieser Woche zu dem
Fall das Parlamentarische Kontrollgremium tage, der Innen- und der
Rechtsausschuss zusammentrete und es eine Aktuelle Stunde geben
werde.
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