 Rheinische Post: Gesetzeslücken schnell schließen
Geschrieben am 08-01-2017 |
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler
Und sie bewegt sich doch. Nach dem Anschlag von Berlin nähert sich
die große Koalition in Sicherheitsfragen endlich an. Auf der
Grundlage der Vorschläge von Innenminister de Maizière und
Justizminister Maas ist es möglich, effektiver gegen Gefährder
vorzugehen. Die hohen Hürden bei der Inhaftierung von
ausreisepflichtigen potenziellen Terroristen machten das Attentat
erst möglich. Wer Menschen mit dem Tode bedroht, darf nicht frei
herumlaufen. Zugleich muss der Druck auf die Herkunftsländer erhöht
werden, die nicht bereit sind, gefährliche Islamisten zurückzunehmen.
Die zögerliche Haltung mancher dieser Länder mag verständlich sein,
aber grundsätzlich ist jedes Land für seine eigenen Gewalttäter
verantwortlich. Den Terror zu exportieren unterminiert jede Grundlage
für eine enge Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Schließlich müssen
die Grünen umdenken. Denn kaum ein Flüchtling aus den Maghreb-Staaten
hat Chancen, als Asylbewerber anerkannt zu werden. Die Einstufung
dieser Staaten als sichere Herkunftsländer würde die Zahl unnötiger
Asylverfahren und möglicher Gefährdungen begrenzen. Für drastische
Einzelfälle gäbe es noch immer eine Ausnahme.
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