 RNZ: Unionsfraktionsvize Harbarth: Keine Tabus in Sicherheitsdebatte
Geschrieben am 05-01-2017 |
Heidelberg (ots) - In der Debatte über eine Reform der
Sicherheitsbehörden fordert Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth
(CDU) eine Diskussion ohne Denkverbote. "Die Bedrohungslage ist so
ernst, dass wir jetzt sachlich und ohne Tabus über notwendige
Reformen diskutieren müssen", sagte Harbarth der in Heidelberg
erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung (Donnerstag). Eine Antwort auf
Gefahren des Terrorismus sei nur länderübergreifend möglich. "So viel
gedankliche Flexibilität muss sein", so Harbarth.
Zudem forderte Harbarth, weitere Staaten als sichere
Herkunftsstaaten einzustufen. "Vor allem die Grünen müssen in der
Länderkammer nach den Ereignissen der vergangenen Wochen einlenken",
sagte er.
Harbarth sprach sich weiter für mehr Zuständigkeiten des Bundes
bei Abschiebungen aus. "Es kann nicht sein, dass manche Länder wie
etwa Berlin überhaupt nicht mehr abschieben wollen", sagte er. Mit
Blick Widerstand beim Koalitionspartner SPD forderte er ein
erweiterte Abschiebehaft: "Ausreisepflichtige Gefährder sollten in
Haft, solange sie nicht abgeschoben werden können."
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
Original-Content von: Rhein-Neckar-Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
605925
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Tierwelt/Naturschutz
Halles Zoodirektor Müller plädiert für den Abschuss von Wölfen Halle (ots) - In der Debatte um mögliche Abschüsse von Wölfen nach
Attacken auf Schafe wie zuletzt bei Haldensleben (Sachsen-Anhalt)
plädiert der Direktor des Bergzoos Halle für Tötungen in
Einzelfällen. Dennis Müller sagte der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe), dass auffällige Wölfe
zum Wohl der Gesamtpopulation, aber auch zur Förderung der
gesellschaftlichen Akzeptanz der Tiere geschossen werden sollten.
Erst zu Jahresbeginn hatten in der Börde Wölfe zehn Schafe einer
Herde gerissen und weitere mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Berliner Attentäter Amri kündigte laut NRW-Fahndern mehrfach Anschläge an - Netzwerk bot "Full-Service-Paket" für Islamisten Köln (ots) - Der Attentäter Anis Amri, der auf einem Berliner
Weihnachtsmarkt zwölf Menschen tötete, hat NRW-Ermittlern zufolge
mehrfach Anschläge angekündigt. So erhielt das Landeskriminalamt
Düsseldorf nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe) im Frühjahr 2016 Berichte darüber, dass der
24-Jährige andere Personen auffordere, mit ihm gemeinsam Attentate in
Deutschland zu begehen. Im Internet soll Amri nach Anleitungen zum
Bombenbau gesucht haben. Außerdem wolle er sich "großkalibrige
Schnellfeuergewehre" mehr...
- Rheinische Post: Dobrindt will 15 neue Autobahn-Bauvorhaben per Gesetz beschleunigen Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
will die Umsetzung von bundesweit 15 weiteren Autobahn-Bauvorhaben
durch die Einschränkung von Klagemöglichkeiten für Verbände und
Anwohner beschleunigen. Das geht aus einem Gesetzentwurf seines
Ministeriums hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Demnach soll gegen die 15 neuen
Bauvorhaben in der Planungsphase ausschließlich vor dem
Bundesverwaltungsgericht geklagt werden können. In
Nordrhein-Westfalen sollen unter mehr...
- Rheinische Post: Laschet: Klausurtagung hat CDU und CSU enger zusammengebracht Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung von CDU-Landeschef Armin
Laschet hat die CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon gezeigt, dass CDU
und CSU ganz eng beieinander liegen, wenn es um die Sicherheit der
Bürger gehe. "Die Klausurtagung hat CDU und CSU enger
zusammengebracht", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Viele Forderungen der CSU
seien deckungsgleich mit den 15 Punkten des Sicherheitskatalogs, den
er unlängst vorgestellt habe. Dazu gehörten ein EU-Einreise- und
-Ausreiseregister, mehr...
- Rheinische Post: Grünen-Politiker Habeck offen für schärfere Abschiebehaft Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck hat
sich offen für eine Verschärfung der Abschiebehaft zur besseren
Terrorbekämpfung gezeigt. "Wenn die Auswertung des Berliner Attentats
zeigen sollte, dass es weiterer Verschärfungen wie die Ausweitung der
Haftgründe oder der Haftdauer für Abschiebungshaft bedarf, werden wir
an der Gesetzesänderung konstruktiv mitarbeiten", sagte der
schleswig-holsteinische Vize-Ministerpräsident der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Habeck
signalisierte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
